Gemeinderat gibt einstimmig grünes Licht für den Haushalt 2026
Der Gemeinderat hat in seiner ersten Sitzung des Jahres den Haushalt 2026 einstimmig beschlossen. Der Ergebnishaushalt für das laufende Jahr schließt mit geplanten Einnahmen von 19,8 Millionen Euro und Ausgaben von 22 Millionen Euro mit einem voraussichtlichen Defizit von knapp 2,2 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt sind auf der Einnahmenseite, unter anderem aus Bauplatzverkäufen, 13,3 Millionen Euro eingestellt. Ausgaben in Höhe 9,4 Millionen Euro sind für Investitionen vorgesehen.
Harte Arbeit am Etat
„Der Haushalt 2026 ist einmal mehr ein Haushalt, der unter den extrem schwierigen und weithin bekannten Finanzproblemen in der gesamten kommunalen Welt zustande gekommen ist“, eröffnete Bürgermeister Uwe Seibold seine Haushaltsrede. Unter dem Eindruck der kommunalen Finanzkrise, die nahezu alle Gemeinden und Landkreise langsam aber sicher an das Ende ihrer finanziellen Lebensfähigkeit kommen lasse, hätten Verwaltung und Gemeinderat in vielen Stunden der Beratung seit der Klausurtagung im vergangenen Herbst sehr hart daran gearbeitet, dass dieser Haushaltsplan so zustande gekommen ist, dass man ihn als einen Haushaltsplan bezeichnen könne, in dem die Gemeinde noch halbwegs mit dem berühmten blauen Auge davonkomme.
Außerordentliche Erträge verringern Defizit
Der Ergebnishaushalt, der mit einem ordentlichen Ergebnis von minus 2,2 Millionen Euro schließe, sei weit davon entfernt, gut zu sein. „Aber unter den derzeitigen Rahmenbedingungen und im Vergleich zu vielen anderen Kommunen ist es ein zumindest durchschnittlicher Abmangel, der – um dies auch sehr deutlich zu sagen – auf Dauer keinesfalls hinzunehmen ist“, betonte der Bürgermeister. Der Gemeinde sei es trotzdem noch möglich, durch außerordentliche Erträge dieses Defizit um voraussichtlich mindestens 800.000 Euro zu reduzieren. Das in der Gemeindekasse spürbare Defizit liege daher bei etwa 50 Prozent des ordentlichen Ergebnisses im Ergebnishaushalt. „Aus meiner Sicht ist es gelungen, ein ausgewogenes Verhältnis zu erreichen zwischen Mehreinnahmen, die auf kommunaler Ebene leider nur durch Erhöhungen von Gebühren, Steuern und Abgaben erzielt werden können, sowie erheblichen Einspar- und Verbesserungspotenzialen“, betonte Uwe Seibold.
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind schlechter
„Im Vergleich zum vorangegangenen Jahr verschlechtern sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch die Erhöhung der Kreisumlage, die tariflichen Lohnsteigerungen und vor allen Dingen durch die nicht zu akzeptierenden Auswirkungen des Zensus um über eine Million Euro. Das ist eine Summe, die die Gemeinde mit keinem Cent zu verantworten hat, und die die Gemeinde nicht im Geringsten beeinflussen kann“, verdeutlicht Uwe Seibold.
Die neuen Einwohnerzahlen sind nach dem Zensus deutlich niedriger. Der aktuelle Blick in die eigenen Erhebungen des Einwohnermeldeamtes zeigt, dass die Schere zwischen dem digital geführten Einwohnermelderegister und dem statistisch errechneten Zensusergebnis weit auseinandergeht. Leider sei das errechnete Zensusergebnis die Basis für alle Leistungen im Finanzausgleich, sagte Seibold. Da der Landkreis Ludwigsburg hier in weit überdimensionaler Form betroffen ist, wisse man mittlerweile auch, dass hier ein Auswertungsfehler bei der Ermittlung des Zensusergebnisses zugrunde liegt. Obwohl jeder diesen Fehler kennt, sei bis dato niemand bereit oder rechtlich in der Lage, diesen Fehler zu beheben. „Hier hoffe ich darauf, dass es gelingt, eine konstruktive Lösung zu finden, die dann auch dazu führt, dass die Zahlen korrigiert werden und damit der Haushalt wieder spürbar entlastet wird“, sagte der Bürgermeister.
Investitionsschwerpunkte
Die Schwerpunkte der Investitionen liegen im Haushalt 2026 auf der begonnenen Umgestaltung des Cronimet-Areals, auf der notwendigen Sanierung der Aussegnungshalle und auf der ebenso dringend erforderlichen Sanierung und Neugestaltung der Kirchheimer Spielplätze. Im Bereich der Eigenbetriebe liege der Schwerpunkt auf dem Ausbau des Nahwärmenetzes mit dem Baustart für die neue Wärmezentrale. Diese Investitionen könnten ohne Kreditaufnahme gestemmt werden. Dies sei möglich, weil die Gemeinde Geldeingänge aus Fördermitteln für Schule und Gemeindehalle erwarte, noch nicht getätigte Grundstückserlöse realisiert werden sollen und für diese Projekte Zuschüsse fließen.
Sonderförderung des Bundes ist hilfreich
Auch die Sonderförderung durch den Bund, die in Kirchheim mit jährlich rund 335.000 Euro für die Dauer von 12 Jahren zu Buche schlage, sei hilfreich. „Gemeinderat und Verwaltung sind übereingekommen, aufgrund des wirklich dringenden Bedarfes namhafte Beträge aus den ersten Zahlungen in die Ertüchtigung der Spiel- und Bewegungsflächen zu investieren“, betonte Seibold. Hier bestehe ein großer Nachholbedarf und die zusätzliche Bundesförderung komme direkt und spürbar vor Ort an. Trotzdem stehe im Haushalt auf Anraten der Rechtsaufsicht eine vorsorgliche Kreditermächtigung von zwei Millionen Euro, um für heute nicht absehbare Eventualitäten gerüstet zu sein. Da mit der Umsetzung des Cronimet-Areals und der Vermarktung der Bauplätze nun auch die in der Finanzplanung vorgesehenen Refinanzierungsanteile weiter ansteigen, werde die Verschuldung in den kommenden Jahren abgebaut werden können.
Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen
Die in Schule und Gemeindehalle getätigten Investitionen würden das Gemeindeleben bereichern. „Für die Zukunft gilt es, angedachte und teilweise schon beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen weiterhin konsequent umzusetzen“, betonte das Gemeindeoberhaupt. Man hoffe, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vielleicht auch durch geänderte Verteilungsmaßstäbe wieder verbessern, und es deshalb weiterhin möglich ist, immer wieder in die Zukunft der Gemeinde zu investieren. Ein Stillstand bedeute nichts anderes als die Verlagerung von notwendigen Aufgaben auf die nächsten Generationen.
Wichtige Haushaltszahlen transparent erläutert
Die wichtigsten Zahlen des neuen Haushaltsplans und des Eigenbetriebs Versorgung erläuterte Kämmerin Larissa Weißschuh. Mit einem Anteil von 53 Prozent sind Steuern, Gebühren und Abgaben, gefolgt von Zuweisungen und Zuschüssen (32 Prozent), die wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde. Das Land stabilisiert den Finanzausgleich (FAG) mit zusätzlich 500.000 Euro. Aus dem Bundesprogramm LuKIF werden für Kirchheim in den nächsten 12 Jahren 4,014 Millionen Euro bereitgestellt. Mit einem Anteil von 44 Prozent, dies sind 9,7 Millionen Euro, sind die Personalkosten der größte Ausgabeposten im Ergebnishaushalt. Im Finanzhaushalt rechnet die Finanzspezialistin mit Einnahmen von 13,3 Millionen Euro und plant mit 9,4 Millionen Euro für die anstehenden Projekte Fahrradparkhaus, Aussegnungshalle, Spielplatzsanierung, Maßnahmen am Busbahnhof, drei Feuerwehrfahrzeuge und den Erwerb von Grundstücken.
Haushaltsreden
Wählergemeinschaft Kirchheim
„Als Wählergemeinschaft Kirchheim können wir dem vorgelegten Haushalt zustimmen“, lautet das Fazit von Jürgen Brückner. Seine Fraktion blicke optimistisch in die Zukunft und trage den vorliegenden Haushalt voll mit. Die Erstellung des vorliegenden Haushalts habe Larissa Weißschum mit ihrem Finanzteam sehr gut gemacht, lobte Brückner. Zuvor ging Brückner auf erfolgreich abgeschlossene, laufende und geplante Investitionen ein. Das neue Baugebiet Bachrain II-Hinter den Lüssen sei in trockenen Tüchern, die Nachfrage an den Grundstücken erstaunlich hoch. Die Erweiterung des Gewerbegebiets Hellebarden diene nicht nur der neuen Heizzentrale als Standort, sondern ermögliche auch Betrieben, sich zu erweitern. Die Entwicklung des Bahnhofsgeländes werde die Anwohner entlasten. Das Konzept Postareal sei gelungen. Die volle Unterstützung seiner Fraktion habe der Erhalt der Steillagen als wichtiger Beitrag zur Weinkultur. Die Ersatzbeschaffungen der Feuerwehr seien wichtige Investitionen in die Zukunft. Seine Fraktion unterstütze die Sanierung der Aussegnungshalle und begrüße die erweiterten Nutzungsmöglichkeiten. Die Neugestaltung der Spielplätze sei bitter nötig und der Ausbau der Nahwärme und einer neuen Heizzentrale sei auf dem Weg. Die Maßnahmen, die der Gemeinderat beschlossen habe, um die Einnahmen der Gemeinde zu erhöhen, würden bei weitem nicht ausreichen. Seine Fraktion wolle aber nicht, dass Kinder und Jugendliche unter Streichungen unverhältnismäßig leiden.
CDU
Gemeinderätin Ulrike Mayer trug die Haushaltsrede des entschuldigten Fraktionssprechers MdL Tobias Vogt vor. „Wir dürfen – und sollten – heute selbstbewusst sagen: Kirchheim am Neckar steht trotz der angespannten Finanzlage gut da“. Was besonders positiv sei, es gebe in der Gemeinde keinen Investitionsstau. „Die Gemeinde habe in den vergangenen Jahren viel auf den Weg gebracht und umgesetzt, zählte Mayer die abgeschlossenen Investitionen auf. Gerade der neue Busbahnhof wird als Mobilitätsdrehscheibe für den öffentlichen Nahverkehr und für Radfahrer das Ortsbild am Ortseingang nachhaltig prägen“, ist Mayer überzeugt. Die Verkehrssituation werde deutlich verbessert. Dies sei ein echter Mehrwert für viele Menschen in Kirchheim. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen habe die Gemeinde in den letzten Jahren verantwortungsvoll investiert. Besonders wichtig sei daher der Dank an den Gemeinderat über alle Fraktionen hinweg und ein großes Lob an die Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und eine kluge Prioritätensetzung. Sie appelliert: „Mit gesundem Menschenverstand agieren und realistisch planen“. Die zentrale Botschaft des Haushalts laute: Ja, die Lage sei angespannt, ja, die Gemeinde müsse sparen und priorisieren. „Aber wir können mit gutem Gewissen sagen: Kirchheim ist gut aufgestellt und wir handeln mit Weitblick.“ Daher stimme die CDU verantwortungsvoll, realistisch und immer mit dem Blick auf die Zukunft der Gemeinde dem Haushalt zu.
Die Unabhängigen
„Ich kann mich uneingeschränkt mit dem verbinden, was die Kollegen vor mir über Erreichtes in Kirchheim gesprochen haben und worauf man auch einen gewissen Stolz haben kann“, sagte Roland Gamnitzer. Der Gemeinderat müsse sich angesichts der finanziellen Lage intensiv mit Einsparungen und Einnahmenerhöhungen auseinandersetzen. Ein riesiges Problem sei, dass die Gemeinde immer wieder Baugebiete ausweise, um den Haushalt mit den resultierenden Einnahmen zu finanzieren. Seine Fraktion könne sich die Einführung einer Grundsteuer C vorstellen. Gamnitzer stellt die Durchführung des Straßenfestes in seiner bisherigen Größe wegen der immensen Kosten für Sicherungsmaßnahmen, Strom und Wasser infrage. Die Gemeindehalle solle mit überregional bekannten Veranstaltern und Veranstaltungen besser ausgelastet werden. Seine Fraktion plädiere für die Einführung der Hilver-App. Damit entstehe, sofern die App gut angenommen wird, eine wirkliche Hilfeleistung für bedürftige Menschen. Seine Fraktion wolle mitwirken, dass durch die Verwaltung neue Möglichkeiten entstehen, um den sozialen Zusammenhalt zu fördern. „Die Unabhängigen stimmen dem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung zu, damit in nicht ganz einfachen Zeiten mithilfe der Gemeindeorgane und den Bürgern gute Ergebnisse erzielt werden“, verkündete der Fraktionssprecher.
