Aus dem Gemeinderat

Zur Kenntnis nahm das Gremium den Bericht zur Kriminalitäts- und Verkehrsunfalllage 2025 für die Stadt Bönnigheim. Der Leiter des Polizeipostens Kirchheim/N., Polizeihauptkommissar Ruben Wald, legte die Situation des vergangenen Jahrs dar. Er sagte, gegenwärtig sei der Polizeiposten Kirchheim mit einem sechsköpfigen Team und zwei Funkstreifenwagen für 21.828 Einwohner in den Kommunen Bönnigheim, Kirchheim, Gemmrigheim und Erligheim zuständig. 2025 habe das Team insgesamt 639 Straftaten verzeichnet von denen 259 in Bönnigheim geschehen seien. Gegenüber 336 Straftaten im Vorjahr sei dies ein erfreulicher Rückgang in der Ganerbenstadt. Die Aufklärungsquote liege mit 67,6 Prozent leicht über dem Kreisdurchschnitt. Weiter präsentierte er die Eigentumskriminalität mit 61 verzeichneten Diebstählen, davon 18 schwere Fälle wie Einbruch. Straftäter seien überwiegend Erwachsene, in geringerem Umfang auch Jugendliche. Erfreulich sei die Bilanz Gewaltkriminalität, die weder Mord noch Totschlag aufführe. Jedoch verzeichnete der Polizeiposten sechs Delikte bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung, Raubdelikten sowie Vergewaltigung. Bei der Umweltkriminalität sei nur ein Vergehen zur Anzeige gekommen. 

Zur Verkehrssicherheit führte Ruben Wald aus, die Poststraße sei eine Unfallhäufungsstelle. Auch hier sei erfreulich, dass es keine Toten gegeben habe. Jedoch waren bei insgesamt 76 Unfällen im gesamten Bönnigheimer Stadtgebiet drei Schwerverletzte und 18 Leichtverletzte zu beklagen. Mit dem Fahrrad sei es fünf mal zum Unfall gekommen, zweimal mit Leichtverletzten. Bürgermeister Albrecht Dautel betonte, auch wenn der Polizeiposten nicht mehr in Bönnigheim stationiert sei, bleibe die Zusammenarbeit weiterhin gut.

Mehrheitlich – mit 8 Neinstimmen, 7 Jastimmen und 1 Enthaltung - lehnte das Gremium bei der Baulichen Erweiterung Bau II, Trockenbauarbeiten - Beauftragung von

Nachtragsarbeiten den Vorschlag der Verwaltung, die Firma Ilibasic aus Heilbronn mit dem Nachtrag Nr. 3 zum Bruttoangebotspreis von 92.081,42 Euro zu beauftragen, ab.

Zur Kenntnis nahm das Gremium die Informationen zum aktuellen Projektstand beim Bau und Betrieb eines Gigabitnetzes in „weißen Flecken“. Gebiete, die eine Versorgung von weniger als 30 Mbit/s haben, will die Telekom mit dem Glasfaserausbau auf zeitgemäßen Standard bringen. Dies betreffe rund 120 Adressen im Gewerbegebiet und Außenbereich, die die Stadt nun anschreiben werde, teile Fachbereichsleiter Peter Knoll mit. Die Stadt habe an diesem Ausbau zehn Prozent der Kosten zu tragen, voraussichtlich 301.120 Euro.

Einstimmig beschloss das Gremium beim Thema Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Bönnigheim zum 01.01.2020: Die Eröffnungsbilanz der Stadt Bönnigheim zum Stichtag 01.01.2020 wird in der vorgelegten Fassung (Anlage 3) festgestellt. Die Eröffnungsbilanz bildet die Vermögens-, Finanz- und Schuldenlage der Stadt zum Übergang auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) ab. Die Bewertungsrichtlinie (Anlage 2) der Stadt Bönnigheim zur Bewertung des Vermögens, der Schulden und sonstiger Bilanzpositionen wird beschlossen. Die Bewertungsrichtlinie tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft und dient als Grundlage für die zukünftige Bilanzierung.

Einstimmig beschloss der Rat bei der Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Bönnigheim für das Wirtschaftsjahr 2023: Der Jahresabschluss, das Jahresergebnis und die Verwendung des Jahresfehlbetrags werden festgestellt. Der Ausgleich des Jahresfehlbetrags des Mineralfreibads wird beschlossen. Die Betriebsleitung wird entlastet.

Einstimmig beschloss das Gremium bei der Gründung der „Interkommunale Servicegesellschaft Wärmenetze (ISW) im Landkreis Ludwigsburg mbH“: Der Gemeinderat stimmt der Gründung der „Interkommunalen Servicegesellschaft Wärmenetze im Landkreis Ludwigsburg mbH“ zu. Die Stadt Bönnigheim wird mit einer Stammkapitaleinlage von 5.000 Euro Gesellschafterin der Gesellschaft. Die Stadt Bönnigheim zahlt eine freie Kapitaleinlage in Höhe von 15.000 Euro in die „Interkommunale Servicegesellschaft Wärmenetze (ISW) im Landkreis Ludwigsburg mbH“ ein. Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf des in der nichtöffentlichen Anlage beigefügten Gesellschaftsvertrages zu. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, Änderungen des Gesellschaftsvertrages vorzunehmen, die redaktioneller Art sind oder die sich aufgrund etwaiger Änderungsvorgaben der Rechtsaufsichtsbehörde oder sonstiger Anpassungsnotwendigkeiten ergeben, soweit die Änderungen nicht wesentlich sind.

Bürgermeister Dautel betonte, die Servicegesellschaft biete Kommunen mit bestehenden Wärmenetzen wie Bönnigheim etliche Vorteile. So könne die Betriebsführung optimiert werden und Synergien genutzt. Derzeit betreibe die Stadt zwei Wärmenetze im Schlossfeld und Amann-Quartier und habe die Transformationsplanung fürs Schlossfeld verabschiedet, einschließlich umfangreicher Ausbaumaßnahmen. In den meisten Bereichen kaufe die Stadt externe Dienstleistungen aufgrund fehlender interner Kompetenzen ein. Viele Kommunen im Landkreis stünden vor ähnlichen Herausforderungen, da der Ausbau von Wärmenetzen zunehmend an Bedeutung gewinne. Vor diesem Hintergrund sei die Idee entstanden, eine interkommunale Servicegesellschaft zu gründen, die Kommunen bei Planung, Bau und Betrieb von Wärmenetzen unterstütze.

Zur Kenntnis nahm der Rat die Informationen zur Sanierung und Ertüchtigung Regenüberlaufbecken (RÜB) Schule, Beauftragung von Ingenieurleistungen. Fachbereichsleiter Peter Knoll sagte, die Stadt müsse am RÜB Schule einen Feinsiebrechen nachrüsten, um den Austrag von Grobstoffen zu reduzieren. Da an dem in die Jahre gekommenen RÜB auch die Mess-Steuer-Regeltechnik zu erneuern sei, habe die Stadt dies zum Anlass genommen, die  Firma SAG Ulm mit einer Studie zu beauftragen, um die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zusammenzutragen. Die voraussichtlichen Kosten in Höhe von 20.000 Euro werden in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen.

Zur Kenntnis nahm der Rat die Informationen zur Errichtung eines temporären Mobilfunkmastes durch die Telefónica Germany GmbH & Co. OHG auf dem Flurstück 4734 am Freibad. Peter Knoll teilte mit, die Telefónica müsse ihre Mobilfunkstation in der Erligheimer Straße außer Betrieb nehmen, da der Eigentümer das Grundstück gekündigt habe. Um die Zeit zwischen der Außerbetriebnahme der alten Mobilfunkstation und der Inbetriebnahme eines neuen Standortes zu überbrücken, habe das Unternehmen eine Fläche für einen temporären Mobilfunkmast angefragt. Die Stadt biete einen Standort auf dem Flurstück 4734 auf dem Parkplatz am Freibad an. Dort solle auf zehn Quadratmetern ein 32 Meter hoher Stahlgittermast errichtet werden, wofür der Baugrund verbessert werden müsse. Außerdem werde für die Anbindung ans Stromnetz voraussichtlich eine Kabelbrücke über die verlängerte Weststraße aufgestellt. Nach dem Rückbau des Mastes werde der ursprüngliche Zustand der Fläche wiederhergestellt.

Einstimmig beschloss das Gremium beim Thema Bebauungsplan „Ortskern Hofen, 1. Änderung“, Prüfung der Anregungen und erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss:

Die Anregungen der Träger öffentlicher Belange und aus der Bürgerschaft werden wie vorgeschlagen und beraten berücksichtigt bzw. aus den dargestellten Gründen nicht berücksichtigt. Der Bebauungsplan „Ortskern Hofen, 1. Änderung“ mit örtlichen Bauvorschriften wird entsprechend der Anlage als erneuter Entwurf beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte durchzuführen.

Einstimmig beschloss das Gremium beim Thema Satzung über die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntages im Jahr 2026: Der Gemeinderat beschließt die im Anhang angefügte Satzung über die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags im Jahr 2026.

Einstimmig beschloss das Gremium die Satzung über die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntages im Jahr 2026. Sie ist in dieser Ausgabe veröffentlicht.

Einstimmig erteilte das Gremium die Genehmigung zur Annahme der eingegangenen Spenden. Diese belaufen sich auf insgesamt 4.859,84 Euro im Verlauf der ersten Jahreshälfte. Dabei gingen mehrfache Spenden für die Baumpflanzaktion im Freibad ein, für die Musikschule, die Feuerwehr sowie für die Kindergärten und das Familienzentrum.

Einstimmig beschloss das Gremium bei der Bauleitplanung Nachbargemeinden, Gemeinde Freudental, Bebauungsplan „Galgenäcker Nord“: Die Stadt Bönnigheim macht keine Bedenken und Anregungen geltend.

Die vollständigen Unterlagen zur Sitzung können auf ww.boennigheim.de im Ratsinformationssystem bei der Sitzung des 26. Juni 2026 abgerufen werden.