Amtliche Bekanntmachungen (Bönnigheim)

Aufgrund der §§ 8 Absatz 1 und 14 Absatz 1 des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) in Verbindung mit § 4 Absatz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils gültigen Fassung, hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Bönnigheim am 26.06.2026 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 

Zulässige Öffnungszeiten

1. Aus Anlass des Ganerbenfests dürfen in Bönnigheim Verkaufsstellen im Sinne des § 3 LadÖG am Sonntag, den 19. Juli 2026 in der Zeit ab 11.00 und bis 16.00 Uhr geöffnet sein 

§ 2 

Schutz der Arbeitnehmer

Bei der Beschäftigung von Arbeitnehmer*innen ist § 12 LadÖG zu beachten.

§ 3 

Besondere Warengruppen

Die Regelung über den Sonntagsverkauf besonderer Warengruppen nach § 9 LadÖG bleiben unberührt.

§ 4 

Ordnungswidrigkeiten

1. Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a) LadÖG handelt, wer den Vorschriften dieser Satzung zuwiderhandelt.
2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

§ 5

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft.

Bönnigheim, 29. Juni 2026

gez.

Albrecht Dautel

Bürgermeister

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung BW (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung, wird nach § 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Bönnigheim geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.