Aus dem Gemeinderat

Einstimmig beschloss das Gremium die Fortschreibung der Lärmaktionsplanung Stufe 4 gemäß des vorgestellten Entwurfs vom 10. April 2026. Außerdem wurde beschlossen, den dargelegten Entwurf Lärmaktionsplan Fortschreibung Stufe 4 im Entwurf zur Beteiligung zu veröffentlichen und eine Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Jasmin Amann vom Ingenieurbüro Soundplan stellte die Ergebnisse der Lärmkartierung vor. Sie betonte, es seien mehrere Straßenabschnitte untersucht worden, die von erheblicher Lärmbelastung betroffen seien. Dazu gehörten: die Hofener Straße, Cleebronner Straße, Freudentaler Straße, Kirchheimer Straße in Hohenstein, die Ortsdurchgangsstraße L 1107 sowie die Denkendorfstraße und Walheimer Straße in Hofen. In den genannten Abschnitten sei im Wesentlichen geplant, die Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu reduzieren. Dies gelte tags wie nachts. Außerdem solle an der L 1107 der lärmarme Straßenbelag auf die Meimsheimer Straße und den östlichen Bereich der Karlstraße ausgeweitet werden. In der Freudentaler Straße werde eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 70 ortsauswärts ab der Ortstafel entlang der einseitigen Bebauung gelten. Tempo 70 werde auch in Hofen außerhalb der Ortstafel in und von Richtung Walheim eingeführt, also in beiden Richtungen. In Hofen werde zudem nach einem passenden Standort für einen Überweg im Verlauf der Denkendorf Straße gesucht, um die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg zu verbessern.

Fachbereichsleiterin Alexandra Kindler sagte, die Lärmaktionsplanung sei ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lebensqualität in Bönnigheim. Die Bürgerinnen und Bürger könnten ihre Meinungen und Vorschläge einbringen, sobald der Entwurf der Lärmaktionsplanung in den kommenden Wochen öffentlich ausgelegt werde. Die Bürgerinnen und Bürger könnten in den definierten Bereichen Förderanträge für Lärmschutzfenster stellen. Sie seien auf der website des Regierungspräsidiums zu finden. Maximal würden 75 Prozent der Kosten erstattet, ergänzte Jasmin Amann.

Mit 15 Jastimmen, 1 Neinstimme und 1 Enthalt beschloss das Gremium bei der Baulichen Erweiterung Bau II – Auftragsvergaben der Maler-, Bodenbelags-, Parkett- und Fliesenarbeiten mehrheitlich: Die Firma SEEGER DER MALER aus Waiblingen wird mit den Malerarbeiten zum Bruttoangebotspreis von 199.792,87 Euro beauftragt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Bodenbelagsarbeiten bis zur maximalen Bruttoauftragssumme in Höhe von 98.115,50 Euro zu vergeben. Die Firma Bembé aus Bad Mergentheim wird mit den Parkettarbeiten zum Bruttoangebotspreis von 77.921,97 Euro beauftragt. Die Firma LETA BAU GmbH aus Markkleeberg wird mit den Fliesenarbeiten zum Bruttoangebotspreis von 182.691,74 Euro beauftragt. Die Informationen zum Projektstand und die Kostenfortschreibung werden zur Kenntnis genommen.

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den Bericht zur Erweiterung der Grundschule Erligheim-Hofen. Architektin Sonja Herrmann vom Büro Herrmannplus legte das Vorhaben dar, die Grundschule Erligheim-Hofen zur Ganztagesschule mit Mensa zu erweitern. Sie sagte, der Schulverband plane den Abriss des 30 Jahre alten Gebäudeteils und einen neuen Anbau am bestehenden Schulgebäude. Angestrebt sei, die Erweiterung mit der Förderung für Ganztagsbetrieb mitzufinanzieren. Die Gesamtkosten belaufen sich nach gegenwärtigen Berechnungen auf 5,3 Millionen Euro. Baubeginn sei für Februar 2027 geplant. Bürgermeister Albrecht Dautel betonte, die Stadt Bönnigheim sei mit 22 Prozent an den Kosten beteiligt, da sie dem Schulverband mit Erligheim angehöre.

Das Gremium beschloss beim Thema Sanierung und Modernisierung Rathaus – weiteres Vorgehen mit 13 Neinstimmen, 2 Jastimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich: Es wird über die bisherigen Planungen zur Rathaussanierung hinaus keine zusätzliche Machbarkeitsstudie für einen alternativen Rathausstandort im Bönnigheimer Schloss mit Kavaliersbau erstellt. Weiter beschloss das Gremium einstimmig: Das Planungsbüro KMB wird die bisherigen Planungen zur Rathaussanierung nochmals im Gremium darlegen, um den Ablauf zu optimieren und Einsparungspotentiale zu definieren.

Einstimmig beschloss das Gremium bei der Anhörung des Landkreises zur Fortschreibung des Kreisstraßen- und Radwegprogramms 2027 bis 2031: Die Stadt Bönnigheim beantragt die Aufnahme der Erneuerung der Karlstraße zwischen Meimsheimer Straße und Burgstraße inklusive des endgültigen Ausbaues des vorhandenen Minikreisverkehrs.

Zur Kenntnis nahm der Rat den Haushaltserlass der Kommunalaufsicht zur Haushaltssatzung 2026. Kämmerer German Thüry berichtete, die Behörde habe die Gesetzmäßigkeit des Ende Februar beschlossenen Haushaltsplans sowie des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Stadtwerke für das Jahr 2026 bestätigt. Gleichzeitig seien bei den Stadtwerken die notwendigen Kreditaufnahmen im Umfang von 726.700 Euro sowie der Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 1.000.000 Euro genehmigt worden. Weiter habe die Kommunalaufsicht die großen Anstrengungen des Haushaltskonsolidierungskonzepts positiv gewürdigt. Wegen der sich verschlechternden finanziellen Lage im Finanzplanungszeitraum habe jedoch sie darauf hingewiesen, das Konsolidierungskonzept sei weiterhin umzusetzen und laufend fortzuschreiben.

Einstimmig bei 2 Enthaltungen beschloss das Gremium bei der Wahl des Gemeinderatsmitglieds, das den neuen Bürgermeister vereidigt und verpflichtet: Erster stellvertretender Bürgermeister Frank Sartorius wird bestimmt, die Vereidigung und Verpflichtung von Bürgermeister Albrecht Dautel vorzunehmen.

Einstimmig beschloss der Rat bei der Bauleitplanung Nachbargemeinden, Gemeindeverwaltungsverband Besigheim, 2. Änderung des Flächennutzungsplans 2020 – 2035 sowie bei der Bauleitplanung Nachbargemeinden, Stadt Besigheim, Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wörthstraße 11 und 11/1 – Neubau von zwei Mehrfamilienwohnhäusern“: Die Stadt Bönnigheim macht keine Bedenken und Anregungen geltend.

Die vollständigen Unterlagen zur Sitzung können auf ww.boennigheim.de im Ratsinformationssystem bei der Sitzung des 7. Mai 2026 abgerufen werden.