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Satzungen

Öffentliche Bekanntmachung der Wirtschaftsplansatzung des Eigenbetriebs Abwasser der Gemeinde Kirchheim am Neckar für das Wirtschaftsjahr 2026

I.
Die Haushaltssatzung samt Haushaltsplan wird aufgrund von § 81 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hiermit öffentlich bekannt gemacht.
   

II.

Wirtschaftsplansatzung des Eigenbetriebs Abwasser der Gemeinde Kirchheim am Neckar für das Wirtschaftsjahr 2026
   
Aufgrund von § 102 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, in Verbindung mit § 14 des Eigenbetriebsgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 26.3.2026 den folgenden Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2026 beschlossen:
   

§ 1 

Erfolgs- und Liquiditätsplan
   
Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt:  
   
1. Im Erfolgsplan mit den folgenden Beträgen:

EUR
       1.1 Gesamtbetrag der Erträge von

1.308.000 
       1.2 Gesamtbetrag der Aufwendungen von

1.303.100 
       1.3 Veranschlagtes Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von

4.900
   
2. Im Liquiditätsplan mit den folgenden Beträgen:

EUR
       2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit von

1.203.000
       2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit von

1.110.100
       2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Erfolgsplans
             (Saldo aus 2.1 und 2.2) von

92.900
       2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von

0
       2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von

100.000
       2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus

-100.000
              Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von
       2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf 
             (Saldo aus 2.3 und 2.6) von

-7.100
       2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

100.000
       2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

150.000
       2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit
               (Saldo aus 2.8 und 2.9) von

-50.000
       2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands 
                Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von

-57.100
   
   

§ 2 

Kreditermächtigung
   
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf

100.000 EUR
   
   

§ 3

 Verpflichtungsermächtigungen
   
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf

0 EUR
   
   

§ 4

 Kassenkredite
   
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 

1.000.000 EUR
   
   
   

III.
Das Landratsamt Ludwigsburg als Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 21. April 2026, Az. L02/902.41, gem. § 121 Abs. 2 GemO, die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt. Gleichzeitig wurden der Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 1.000.000 € nach § 89 Abs. 2 GemO und der Gesamtbetrag für Kreditaufnahmen für den Finanzhaushalt in Höhe von 100.000 € nach § 87 Abs. 2 GemO genehmigt.
   

IV.
Die Haushaltssatzung samt Haushaltsplan liegt in der Zeit vom 28.4. bis zum 13.5.2025 im Rathaus der Gemeinde Kirchheim im Zimmer 1, Vorzimmer des Bürgermeisters, öffentlich aus.
   

V.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
   
Kirchheim am Neckar, 28.4.2026  
   
gez. Uwe Seibold  
Bürgermeister  
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