Aus dem Gemeinderat

Bürgermeister Albrecht Dautel gab folgende Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung des Gremiums am 12.12.2025 bekannt: Den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags mit der Evangelischen Heimstiftung für den Bau eines Pflegeheims an der Bleichwiese Bönnigheim sowie den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags mit dem DLRG Landesverband Württemberg e.V. für den Bau einer Ausrückwache neben dem Mineralfreibad.

Einstimmig beschloss das Gremium beim Thema Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2026: Die Haushaltssatzung 2026, samt Haushaltsplan und Stellenplan, sowie die Investitions- und Finanzplanung für den Zeitraum 2027 bis 2029 werden entsprechend dem vorliegenden Entwurf beschlossen. Außerdem wird der Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Stadtwerke Bönnigheim, sowie die Investitions- und Finanzplanung 2027 bis 2029 entsprechend dem vorliegenden Entwurf beschlossen.

Kämmerer German Thüry erläuterte die wesentlichen Eckpunkte des diesjährigen Haushalts, der mit einem positiven Gesamtergebnis in Höhe von 314.000 Euro abgeschlossen hat.

Er betonte, die Haushaltsplanung für das Jahr 2026 sei unter den Vorgaben der Kommunalaufsicht des Landratsamts Ludwigsburg gestanden. Die Behörde habe die Stadt aufgefordert ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten, um eine Ertragssteigerung des Ergebnishaushalts zu erreichen. Außerdem sollte eine Priorisierung bei den Investitionen durchgeführt werden. In gemeinsamer Anstrengung hätten Rat und Verwaltung 1,69 Millionen Euro Konsolidierungspotenzial erarbeitet. Darin enthalten seien verbesserte Einnahmen in Höhe von 955.000 Euro und um 734.000 Euro reduzierte Ausgaben. Dank einer geringeren Kreisumlage als geplant, höherer Leistungen aus dem Finanzausgleich und höherer Gewerbesteuereinnahmen seien die ordentlichen Erträge gestiegen und der Ergebnishaushalt konnte mit 30,693 Millionen Euro abschließen. Jedoch seien auch die ordentlichen Aufwendungen gegenüber des Vorjahres gestiegen und liegen nun bei 30,4 Millionen Euro. Bürgermeister Albrecht Dautel kündigte an, ab 2027 könne – Stand heute - kein positives Haushaltsergebnis mehr erwirtschaftet werden. In ihren Haushaltsreden bezogen die einzelnen Fraktionen Stellung zum diesjährigen Etat.

Einstimmig – bei einer Enthaltung – beschloss das Gremium bei der Transformationsplanung Wärmenetz Schlossfeld Bönnigheim - Vorstellung der Untersuchungsergebnisse und Beschluss des erarbeiteten Transformationsplans: Der Gemeinderat beschließt die vorgelegte Transformationsplanung in der Variante 2. Die Verwaltung beauftragt, die weiteren Schritte zur Planung und baulichen Umsetzung einzuleiten.

Variante 2 bedeutet, dass öffentliche Gebäude ans Wärmenetz angeschlossen werden sollen. Dies senke die Wärmegestehungskosten, teilte Kämmerer German Thüry mit. Die Transformationsplanung soll die Wärmeversorgung schrittweise klimafreundlich machen, weg von Gas und Öl, hin zu erneuerbarer Energie, Abwärme, Wärmepumpen oder Nahwärmenetzen. 

Einstimmig beschloss das Gremium bei der Beauftragung der Kommunalen Wärmeplanung: Der Gemeinderat beschließt die Durchführung der kommunalen Wärmeplanung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 WPG. Die Durchführung der kommunalen Wärmeplanung wird zu einer Bruttoangebotssumme von 45.540,71 Euro an die Netze BW GmbH vergeben. Die Mittel sind im Haushalt 2026 nicht veranschlagt und werden im Haushalt 2027 dargestellt. Die Finanzierung der Planung erfolgt komplett über die Landesmittel.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat beim Thema Nachnutzung Betriebsgelände Cleebronner Straße 70: Der Gemeinderat ist dazu bereit, für das Gelände der Genossenschaft Weingärtner Stromberg-Zabergäu eG, Cleebronner Straße 70, einen Bebauungsplan aufzustellen um eine Nachnutzung zu ermöglichen.

Die vollständigen Unterlagen zur Sitzung können auf ww.boennigheim.de im Ratsinformationssystem bei der Sitzung des 27. Februar 2026 abgerufen werden.