Aus dem Gemeinderat

Einstimmig beschloss das Gremium beim Forstbetriebsplan 2026: Dem Forstbetriebsplan 2026 einschließlich Naturalplan (Nutzungs- und Kulturplan) für den Stadtwald Bönnigheim wird zugestimmt.

Der Fachbereichsleiter der Kreisforstverwaltung Simon Boden und Revierförster Burkhard Böer vom Fachbereich Wald des Landratsamtes erläuterten die aktuelle Situation bei der Waldbewirtschaftung. Demnach habe sich das Planergebnis im Vergleich zum Vorjahr insgesamt verbessert. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich das Defizit von 2.700 Euro auf 700 Euro Defizit verringert. In der Betriebsplanung hätten sich für 25.700 Euro höhere Holzerlöse ergeben. Doch auch die Kosten für die Holzfällung und –aufarbeiten seien um 18.000 Euro gestiegen, ebenso die Kosten für Waldkultur- und Pflegekosten mit 9.000 Euro. Um 1.000 Euro geringere Kosten habe es bei den sonstigen Geschäftsausgaben gegeben sowie 2.000 Euro weniger bei der Unterhaltung der Waldwege. Der Holzmarkt sei derzeit von stabilen und guten Vermarktungsmöglichkeiten geprägt. Dies gelte für Laubholzbäume ebenso wie für Nadelhölzer. Gefragt seien gute Holzqualitäten. Je nach Witterungsverlauf fielen entsprechende Schadholzmengen an.

Das aufgrund von Qualitätseinschränkungen nicht anderweitig nutzbare Holz wurde und werde auch dieses Jahr wieder als Brennholz an die örtliche Bevölkerung versteigert. 

Wegen der unsteten Wetterverhältnisse mit ihren Extremen im Vorjahr sei der Stadtwald von Trockenstress gezeichnet. Der langfristige Trend der Wasserversorgung in der Vegetationsphase der Waldbäume stelle sich im Landkreis negativ dar. Zentrales Ziel der Waldbewirtschaftung sei, den Stadtwald mit seinen vielfältigen Funktionen für die Gesellschaft zu erhalten. Trotz hoher Aufwendungen im Bereich Schadholzaufarbeitung und Verkehrssicherung sei die Investition in die Pflege und Stabilisierung der Waldbestände und künftigen Waldgenerationen entscheidend und weiterhin unerlässlich. Auf rund drei Hektar würden somit Pflegemaßnahmen für einen klimastabilen Wald der Zukunft durchgeführt. Zur Weiterentwicklung der bestehenden Kulturen mit Jungbäumen würden auf 14 Hektar Sicherungsmaßnahmen umgesetzt. Für das Gelingen dieser Maßnahmen sei insbesondere die hohe Arbeitsqualität der Forstbetriebsgemeinschaft Stromberg und örtlicher Forstunternehmer entscheidend.

Einstimmig beschloss das Gremium beim Bebauungsplan „Drogeriemarkt Meimsheimer Straße“ Vorentwurfs- und Auslegungsbeschluss: Der Vorentwurf des Bebauungsplans „Drogeriemarkt Meimsheimer Straße“ wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Bürgerbeteiligung und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Der Ausschuss für Umwelt und Technik hatte das Thema in seiner jüngsten Sitzung vorberaten. Somit ist das Vorhaben der Firma Rossmann, einen Drogeriemarkt mit 695 Quadratmeter Verkaufsfläche neben dem Edeka-Markt anzusiedeln, einen Schritt vorangekommen. Die Markteröffnung ist für Frühsommer 2027 geplant.

Der Fachbereichsleiter Finanzen und Liegenschaften, German Thüry, brachte die  Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2026 ein. Demnach sieht der Ergebnishaushalt ordentliche Erträge in Höhe von 30,693 Millionen (Mio) Euro vor, denen 30,379 Mio Euro an Aufwendungen gegenüberstehen. Dies führe zu einem ordentlichen Ergebnis von 314.300 Euro, legte der Kämmerer dar. Somit habe sich der Haushalt 2026 gegenüber des Vorjahres um rund 3 Mio Euro verbessert. Dies sei den gemeinsamen Anstrengungen des Gremiums und der Verwaltung zur - von der Kommunalaufsicht geforderten - Haushaltskonsolidierung zu verdanken, betonte Thüry. Zudem habe sich das Steueraufkommen positiver entwickelt, als erwartet, etwa das Gewerbesteueraufkommen. Die Kreisumlage sei weniger gestiegen als angenommen und vom Land gebe es höhere Schlüsselzuweisung aufgrund der FAG-Stabilisierung. Jedoch habe der Zensus 2022 statistisch rund 400 Einwohner weniger ermittelt, als tatsächlich beim Einwohnermeldeamt tatsächlich gemeldet seien. Dies führe zu weniger Einwohnerzuweisungen in Höhe von rund 822.000 Euro im Jahr 2026.

Größte Ertragsposten der Erträge im Ergebnishaushalt:

Die wichtigsten Aufwandposten:

Weiter führte German Thüry aus, der Finanzhaushalt weise einen Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes in Höhe von 2,347 Mio Euro aus. Dies sei vergleichbar mit einer Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt. Der investive Teil des Finanzhaushalts weise ein Investitionsvolumen von rund 14 Mio Euro aus. Folgende Maßnahmen über 50.000 Euro seien hier geplant: Modernisierung und energetische Sanierung des Rathauses, Grunderwerb und Rückkauf von Grundstücken, Anschaffungen für den Brandschutz, Fortführen der Baulichen Erweiterung Bau II im Schulzentrum, Innenstadtsanierung V - Kirchplatz 2, allgemeine Breitbandmaßnahmen, Ausbau der Kläranlage mit der vierten Reinigungsstufe, Sanierung im Gebiet Barrwiesen und auch für den Hochwasserschutz Ost. Nach wie vor müsse die Ausgabesituation kritisch im Blick behalten werden, betonte German Thüry. Im Ausblick auf die Gesamtsituation in den folgenden Jahren sei bereits 2027 wieder mit einem negativen ordentlichen Ergebnis zu rechnen. Das Gremium wird den Haushaltsplan am 27. Februar 2026 abschließend beraten und beschließen.

Beim Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Stadtwerke stellte der Kämmerer die fünf Betriebszweige mit ihren jeweiligen Ergebnissen vor. In der Wasserversorgung präsentierte er einen Jahresgewinn in Höhe von 87.400 Euro, während es im Vorjahr 77.200 Euro gewesen waren. Fürs Mineralfreibad errechnete er einen Jahresverlust in Höhe von 494.600 Euro. Im Vorjahr war er noch bei 538.400 Euro gelegen. Thüry betonte, die zurückgehenden Energiekosten und die vorgesehene strukturelle Anpassung der Eintrittspreise wirkten sich positiv auf den geplanten Jahresverlust aus. Wie bereits im Vorjahr werde die Fernwärmeversorgung wieder ohne Jahresgewinn abschließen. Der Jahresgewinn beim Betriebszweig Gas-Netz liege bei 68.000 Euro, im Vorjahr waren es 24.700 Euro gewesen. Der Gas-Vertrieb werde mit einem Verlust von 52.500 Euro abschließen, im Vorjahr war der Gewinn bei 25.900 Euro gelegen. Zum 31.12.2025 wurde die Sparte Gas-Vertrieb beendet. Der Verlust ergebe sich wegen noch nachlaufender Restarbeiten. Aufgrund der Investitionsmaßnahmen in den nächsten drei Jahren müssen insgesamt 726.700 Euro an Krediten aufgenommen werden. Auch den Wirtschaftsplan wird das Gremium am 27. Februar beschließen.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat beim Thema Kläranlage Bönnigheim, Phosphorreduzierung und 4. Reinigungsstufe, Beauftragung von Ingenieurleistungen: Der Abschluss des VgV-Verfahrens (Vergabeverfahren nach der Vergabeverordnung) wird zur Kenntnis genommen. Für das Haushaltsjahr 2026 wird einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 777.664,74 Euro zugestimmt. Die SAG Ingenieure GmbH aus Ulm werden mit Ingenieurleistungen zu folgenden Bruttoangebotspreisen inklusive Nachlass beauftragt: Ingenieurbauwerke 305.020,20 Euro, Technische Ausrüstung 321.250,33 Euro sowie Tragwerksplanung 151.394,21 Euro. 

Einstimmig beschloss das Gremium bei der Erneuerung von sieben Hydrantenschächten, Auftragsvergabe der Tiefbauarbeiten: Die Firma Mayer aus Kirchheim a.N. wird mit den Tiefbauarbeiten zum Bruttoangebotspreis von 73.330,67 Euro beauftragt. Die Firma Gustav Schäfer GmbH & Co.KG aus Stuttgart wird mit den Rohrverlegearbeiten zum Bruttoangebotspreis von 93.538,74 Euro beauftragt. Die Firma HNVG wird mit der Lieferung des Wasserleitungsmaterials zum Bruttoangebotspreis von 39.207,41 Euro beauftragt.

Einstimmig beschloss das Gremium die Genehmigung zur Annahme der Spenden. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 8.667,07 Euro. Die Spenderinnen und Spender stifteten ihre Beiträge fürs Freibad sowie dessen Photovoltaik-Anlage, für die Musikschule, für den Stadtwald und auch für die Freiwillige Feuerwehr. Kämmerer German Thüry dankte den engagierten Bürgerinnen und Bürgern für ihre Beteiligung. Zum wiederholten Mal hatten Freibadbesucher aus Freudental fürs Bönnigheimer Bad gespendet. Dies sei angesichts der Tatsache, dass Dreiviertel der Freibadbesucher von auswärts kommen, besonders erfreulich, betonte Bürgermeister Albrecht Dautel.

Einstimmig beschloss das Gremium bei der Bauleitplanung Nachbargemeinden

Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Brackenheim-Cleebronn „7. Änderung der 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplans“: Es werden keine Bedenken und Anregungen geltend gemacht.

Die vollständigen Unterlagen zur Sitzung können auf ww.boennigheim.de im Ratsinformationssystem bei der Sitzung 30. Januar 2026 abgerufen werden.