Aus dem Gemeinderat

Bürgermeister Dautel gibt folgenden Beschluss aus in nichtöffentlicher Sitzung bekannt: In der Sitzung am 18. September hat das Gremium die Beendigung der Energiebelieferung mit Gas durch die Stadtwerke Bönnigheim beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Energiebelieferung Gas zum 31. Dezember 2025 eingestellt werden kann.

Für ihr zehnjähriges Engagement im Gemeinderat wurde Stadträtin Karin Schwittay geehrt. Bürgermeister Albrecht Dautel überreichte ihr die Ehrenurkunde des Gemeindetags Baden-Württemberg und betonte: „Mit dieser Auszeichnung werden Karin Schwittays Verdienste um die Bürgerinnen und Bürger und der Ganerbenstadt in besonderer Weise anerkannt und gewürdigt.“ Die Kommunalpolitikerin der FWV/CDU-Fraktion gehört dem Gemeinderat seit Oktober 2015 an. Damals war sie für einen ausgeschiedenen Stadtrat nachgerückt.

Das Gremium nahm beim Thema Stadtkernsanierung "Innenstadt V" den Sachstandsbericht zur Kenntnis und beschloss bei der Erweiterung der Festlegung des Sanierungsgebiets „Innenstadt V“ – Änderungssatzungsbeschluss mehrheitlich: Der Gemeinderat verzichtet im Rahmen der beabsichtigen Erweiterung auf die Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen für den betroffenen Bereich entsprechend § 141 Abs. 2 BauGB, da hinreichende Beurteilungsgrundlagen für die Einbeziehung der Flurstücke in das laufende Sanierungsverfahren „Innenstadt V“ bereits vorliegen. Die Gebietsabgrenzung des Sanierungsgebietes „Innenstadt V“ wird, wie im beiliegenden Plan vom 11.04.2025 dargestellt, beschlossen. Die Sanierungssatzung wird durch die 1. Änderungssatzung entsprechend geändert. Die Änderungssatzung wird ortsüblich bekannt gemacht und tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss, das Gebäude Bismarckstraße 5 zur Verwirklichung des städtebaulichen Zielsetzungen des Bebauungsplans „Altstadt“ abzubrechen und diese Kosten einschließlich der Herstellung einer Wegesituation in die Kosten- und Finanzierungsübersicht bei der Stadtkernsanierung für das Jahr 2026 und den folgenden einzuplanen.

Bereits seit Dezember 2021 läuft das Sanierungsgebiet V in der Bönnigheimer Altstadt. Von den bewilligten Fördermitteln in Höhe von 2,8 Millionen Euro sind mittlerweile noch 339.191 Euro verblieben. Aktuell ist nun geplant, den Diebsturm durch den Abbruch des Gebäudes in der Bismarckstraße 5 freizustellen und damit gleichzeitig einen neuen Zugang zur Altstadt zu schaffen. Bereits durchgeführte kommunale Maßnahmen sind Grunderwerb für Erschließungsmaßnahmen, Neuvermessung von Flurstücken sowie Abbruch der Gebäude Schlossstraße 44, Gerbergasse 10, 12, 14 und 16, Schmale Gasse 18 und 20. Zudem wurde die Stadtmauer in diesem Bereich instandgesetzt. Die Stadt hat außerdem Schritte unternommen, das Burgplatzareal weiterzuentwickeln. Als kommunale Maßnahmen wurden die Sanierung der Bücherei sowie die Vorbereitung der Sanierung des Rathauses aufgenommen. Bei den privaten Maßnahmen wurden bislang elf Erneuerungsvereinbarungen getroffen und drei Maßnahmen abgeschlossen.

Einstimmig beschloss das Gremium für die anstehende Bürgermeisterwahl 2026: Der Termin für die Wahl des Bürgermeisters wird nach § 47 Gemeindeordnung (GemO) auf Sonntag, 19. April 2026, festgelegt. Der Termin für eine etwaige Stichwahl wird auf Sonntag, 10. Mai 2026, festgelegt. Die Stelle des Bürgermeisters wird im Staatsanzeiger Baden-Württemberg am Freitag, 6. Februar 2026, öffentlich ausgeschrieben. Das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl am 19. April 2026 wird auf Dienstag, 24. März 2026, festgelegt. Die Sitzung des Gemeindewahlausschusses zum Beschluss über die Zulassung der Bewerberinnen und Bewerber zur Bürgermeisterwahl wird auf Mittwoch, 25. März 2026, terminiert.

Der Gemeindewahlausschuss besteht aus folgenden Personen: Vorsitzender: Frank Sartorius, stellvertretende Vorsitzende: Christa Häußer. Beisitzer: Hans-Martin Jäger, stellvertretender Beisitzer Markus Stahl. Beisitzer: Jochen Türk, stellvertretende Beisitzerin Karin Brenzke-Rösinger. Beisitzerin Renate Opiolla, stellvertretende Beisitzerin Dorothea Bechtle-Rüster. Beisitzerin: Ulrike Staudenrausch, stellvertretender Beisitzer: Tilo Staudenrausch. Schriftführerin: Alexandra Kindler, stellvertretende Schriftführerin: Birgit Papendorf.

Die Sitzung des Gemeindewahlausschusses zum Beschluss über die Zulassung der Bewerberinnen und Bewerber für die Stichwahl wird auf Donnerstag, 23. April 2026 terminiert. Eine öffentliche Bewerbervorstellung wird durchgeführt. Diese findet am Montag, 13. April 2026 statt. Die Festlegung weiterer Details zur Bewerbervorstellung wie Ort, Beginn, Ablauf, Redezeit, Sitzungsordnung, Sitzungsleitung und weiteres werden vom Gemeinderat auf den Gemeindewahlausschuss übertragen.

Einstimmig beschloss das Gremium beim Thema Ersatzbeschaffung eines Schneidgeräts und Spreizers für die Freiwillige Feuerwehr Bönnigheim, außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2025: Der Auftrag für die Ersatzbeschaffung eines Schneidgeräts und eines Spreizers mit Ladegerät und Akkus zum Angebotspreis in Höhe von 27.929,90 Euro inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich Anpassung der Befestigung im Einsatzfahrzeug mit Einbaukosten in Höhe von 3.500 Euro wird an die Fa. Barth Feuerwehrtechnik vergeben. Der Gemeinderat stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 31.429,90 Euro zu.

Einstimmig beschloss das Gremium bei der Sanierung Gemeindeverbindungsstraße Hohenstein-Hofen, Abrechnungsbeschluss: Die Kostenfeststellung wird anerkannt. 

Einstimmig beschloss das Gremium beim Thema Bauliche Erweiterung Familienzentrum im Schlossfeld, Abrechnungsbeschluss: Die Kostenfeststellung wird anerkannt.

Einstimmig beschloss das Gremium beim Abrechnungsbeschluss der Errichtung eines Naturkindergartens im Gewann Stegwiesen, Flst. 5316, 5317 und 5318: Die Kostenfeststellung wird anerkannt.

Einstimmig beschloss das Gremium beim Abrechnungsbeschluss der Asphalt-Endbelagsarbeiten im Schlossfeld II, Süd und Lauffener Feld III: Die Kostenfeststellung wird anerkannt.

Einstimmig beschloss das Gremium beim Thema Bauleitplanung Nachbargemeinden, Stadt Brackenheim, Bebauungsplan „Austraße 10“: Die Stadt Bönnigheim hat keine Bedenken gegen das Bebauungsplanverfahren.

Einstimmig beschloss das Gremium beim Thema Bauleitplanung Nachbargemeinden, Stadt Brackenheim, Bebauungsplan „Burgermühle Nord“: Die Stadt Bönnigheim hat keine Bedenken gegen das Bebauungsplanverfahren.

Ebenso einstimmig beschloss das Gremium beim Thema Bauleitplanung Nachbargemeinden, Stadt Brackenheim, Bebauungsplan „Feuerwehrhaus Abteilung Ost“: Die Stadt Bönnigheim hat keine Bedenken gegen das Bebauungsplanverfahren.

Die vollständigen Sitzungsunterlagen können im Ratsinformationssystem bei der Sitzung am 26. September 2025 abgerufen werden.