Satzungen
Öffentliche Bekanntmachung der Wirtschaftsplansatzung des Eigenbetriebs Abwasser der Gemeinde Kirchheim am Neckar für das Wirtschaftsjahr 2025
I. |
|
Die Wirtschaftsplansatzung samt Wirtschaftsplan wird aufgrund von § 81 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hiermit öffentlich bekanntgemacht. | |
II. |
|
Wirtschaftsplansatzung des Eigenbetriebs Abwasser der Gemeinde Kirchheim am Neckar für das Wirtschaftsjahr 2025 |
|
Aufgrund von § 102 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, in Verbindung mit § 14 des Eigenbetriebsgesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 10.4.2025 den folgenden Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2025 beschlossen: | |
§ 1 Erfolgs- und Liquiditätsplan |
|
Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt: | |
1. Im Erfolgsplan mit den folgenden Beträgen: |
EUR |
1.1 Gesamtbetrag der Erträge von |
1.232.000 |
1.2 Gesamtbetrag der Aufwendungen von |
1.225.000 |
1.3 Veranschlagtes Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von |
7.000 |
2. Im Liquiditätsplan mit den folgenden Beträgen: |
EUR |
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit von |
1.127.000 |
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit von |
1.032.000 |
2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Erfolgsplans (Saldo aus 2.1 und 2.2) von |
95.000 |
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von |
0 |
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von |
100.000 |
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus |
-100.000 |
Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von | |
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von |
-5.000 |
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von |
175.000 |
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von |
170.000 |
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von |
5.000 |
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von |
0 |
§ 2 Kreditermächtigung |
|
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf |
175.000 EUR |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen |
|
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf |
0 EUR |
§ 4 Kassenkredite |
|
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf |
1.000.000 EUR |
III. |
|
Das Landratsamt Ludwigsburg als Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 2. April 2025, Az. L02/902.41, gem. § 121 Abs. 2 GemO und § 12 Abs. 4 EigBG i.V.m. § 81 Abs. 2 GemO, die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung bestätigt. Gleichzeitig wurde der Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 1.000.000 € genehmigt. | |
IV. |
|
Die Wirtschaftsplansatzung mit Wirtschaftsplan liegt in der Zeit vom 4.7. bis zum 14.7.2025 im Rathaus der Gemeinde Kirchheim im Zimmer 1, Vorzimmer des Bürgermeisters, öffentlich aus. | |
V. |
|
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. | |
Kirchheim am Neckar, 1.7.2025 | |
gez. Uwe Seibold | |
Bürgermeister | |
- Öffentliche Bekanntmachung der Wirtschaftsplansatzung des Eigenbetriebs Versorgung der Gemeinde Kirchheim am Neckar für das Wirtschaftsjahr 2025
- Öffentliche Bekanntmachung der Wirtschaftsplansatzung des Eigenbetriebs Abwasser der Gemeinde Kirchheim am Neckar für das Wirtschaftsjahr 2025
- Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Kirchheim am Neckar für das Haushaltsjahr 2025