Aus dem Gemeinderat

Zustimmend nahm das Gremium beim Thema Bau und Betrieb eines Gigabitnetzes in „weißen Flecken“, Zuschlagserteilung für die Telekom Deutschland GmbH den Bericht von Viktor Kostic, Geschäftsführer des Zweckverbands Kreisbreitband Ludwigsburg, zur Kenntnis. Außerdem beschloss das Gremium einstimmig: Der Zuschlag zum Bau und Betrieb eines Gigabitnetzes in „weißen Flecken“ im Rahmen der angeführten Förderprogramme wird an das Telekommunikationsunternehmen Telekom Deutschland GmbH erteilt. Die Erteilung des Zuschlags bzw. der Abschluss des Zuwendungsvertrages mit der Telekom Deutschland GmbH soll unter den aufschiebenden Bedingungen erfolgen, dass die bei den Fördermittelgebern noch zu beantragenden endgültigen Fördermittelbescheide antragsgemäß erlassen und der jeweilige Zuwendungsvertrag mit dem Telekommunikationsunternehmen final abgestimmt werden. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, den Zuwendungsvertrag sodann mit der Telekom Deutschland GmbH abzuschließen. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von rund drei Millionen Euro wird beschlossen.

Künftig solle es auch in Bönnigheim keine Gebiete mehr geben, die mit weniger als 30 Mbit pro Sekunde Internetzugang versorgt seien, betonte Viktor Kostic. Finanziert werde das über drei Millionen Euro teure Vorhaben zu 50 Prozent vom Bund und zu 40 Prozent vom Land. Für die Stadt verbleibe ein Eigenanteil in Höhe von rund 301.200 Euro. Damit haben sich die Kosten verdoppelt, denn ursprünglich war die Kostenschätzung bei 150.000 Euro gelegen. Die aktuellen Gesamtkosten wären erst nach einer parzellengenauen Erhebung und der europaweiten Ausschreibung festgestanden, so Kostic. Die Stadt müsse in Vorleistung gehen, erläuterte Peter Knoll, Fachbereichsleiter Bauen und Planen. Um die haushaltsrechtlichen Vorgaben zu erfüllen, sei der Beschluss einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3.011.200 Euro erforderlich. Bürgermeister Albrecht Dautel betonte, der Glasfaseranschluss sei für das örtliche Gewerbe von großer Bedeutung.

Einstimmig beschloss das Gremium beim Haushaltskonsolidierungskonzept – Festlegung des weiteren Vorgehens: Der Gemeinderat anerkennt die Notwendigkeit zur Erarbeitung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts und legt das Einsparziel und die strategischen

Vorgaben für die anstehende Konsolidierungsrunde fest. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Konsolidierungspotentiale zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Fraktionen leiten gegebenenfalls eigene Konsolidierungsvorschläge bis zum 15. Juli 2025 der Verwaltung zu. Bei einem zusätzlichen Termin, den die Verwaltung noch bekannt gibt, wird das Gremium dazu beraten.

Mehrheitlich sprach sich das Gremium gegen den Antrag der Fraktion der Aktiven Bönnigheimer (ABö) zur Wiederaufnahme der kommunalen Jugendarbeit in Bönnigheim – Erarbeitung eines Konzepts durch die Verwaltung aus. Bei 11 Neinstimmen, 6 Jastimmen und 1 Enthaltung lehnte das Gremium folgenden Beschlussvorschlag ab: Die Verwaltung wird beauftragt, ein schlüssiges, bedarfsgerechtes und finanzierbar, umsetzbares Konzept zur Wiederaufnahme der kommunalen Jugendarbeit in Bönnigheim zu erarbeiten. Dieses Konzept soll als Mindeststandard die Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten in Anlehnung an das frühere Jugendcafé sowie die Beschäftigung einer pädagogischen Fachkraft – Betreuungsperson beispielsweise mit einem Stellenumfang von 0,5 bis 1,0 Vollzeitäquivalenten beinhalten. Bei der Konzepterstellung sind mögliche Kooperationen beispielsweise mit Schulen, Vereinen, Kirchen sowie Fördermöglichkeiten auf Kreis-, Landes-, Bundes- oder

EU-Ebene zu prüfen und darzustellen. Die von der AWO im Jahr 2024 vorgelegte Kalkulation dient als Diskussionsgrundlage für die anfallenden Kosten. Die Verwaltung wird gebeten,

diese auf Aktualität zu prüfen und ggf. anzupassen. Das ausgearbeitete Konzept ist dem Gemeinderat bis spätestens Ende 3. Quartal 2025 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Mehrheitlich – mit 13 Jastimmen, 4 Neinstimmen und 1 Enthaltung – beschloss das Gremium die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Veränderungssperre an der Burgstraße. Dies ist ein Antrag der Fraktionen FWV/CDU, UWG und SPD gewesen.

Einhellig beschloss das Gremium bei der Bauleitplanung Nachbargemeinden Stadt Brackenheim - Bebauungsplanverfahren "Solarpark bei der Kläranlage Obere Zaber": Die Stadt Bönnigheim macht keine Bedenken und Anregungen geltend.

Die vollständigen Unterlagen zur Sitzung sind im Ratsinformationssystem www.boennigheim.de beim Sitzungstermin des 6. Juni 2025 zu finden.