Bürgermeister Dautel gab folgende Beschlüsse bekannt, die in nichtöffentlicher Sitzung am 23. Februar 2024 gefasst wurden: Das Gremium stimmte zu, dass die Verwaltung weitere Grundstücksverhandlungen mit Eigentümern führt, mit dem Ziel die Ansiedelung eines Drogeriemarktes in Bönnigheim zu realisieren.
Das Gremium stimmte der Baulichen Erweiterung der Grundschule Erligheim-Hofen sowie den vorgestellten weiteren Planungen auf Basis der Variante 5 zu. Diese wurden in der öffentlichen Sitzung des Schulverbandes am 11.03.2024 vorgestellt. Außerdem beschloss das Gremium, dass der Zuwendungsantrag für das „Investitionsprogramm Ganztagesausbau“ auf Basis der Variante 5 erfolgt. Und dass die Umsetzung der Baumaßnahme nur bei ausreichender Förderung durch das Land erfolgt. Hierüber wird ein gesonderter Beschluss ergehen, wenn die Höhe des Zuwendungsbetrags feststeht.
Einstimmig beschloss das Gremium bei der Baulichen Erweiterung Familienzentrum im Schlossfeld -Auftragsvergaben Möblierung sowie Sachstandsinformation und Kostenfortschreibung: Die Möblierung wird wie in der Anlage bei Ziffer a bis d dargestellt zur Gesamtsumme in Höhe von 86.288,43 Euro an die Firmen Herbert Schmeisser GmbH, Ludwigsburg und HABA Sales GmbH & Co.KG, Bad-Rodach vergeben. Die Sachstandinformation und Kostenfortschreibung wird zur Kenntnis genommen. Mit der sogenannten losen Möblierung werden das Familienzentrum, Gruppen- und Personalräume sowie die Mensa ausgestattet.
Einstimmig beschloss das Gremium beim Thema Umbau und Sanierung Fachräume Bau I, Auftragsvergabe Laborausstattung: Der Firma Weber & Kunz aus Stollberg wird der Auftrag für die Lieferung und Montage der Laborausstattung zum Bruttoangebotspreis von 431.773,09 Euro erteilt. Weitere Vergaben für die Gewerke Rückbau, Bruch, Rohbau, Elektro, Lüftung, Sanitär, Trockenbau, Türen, Bodenbeläge sowie Malerarbeiten wird der Technische Ausschuss in seiner Maisitzung beschließen. Damit sind die Weichen gestellt, dass die Arbeiten in den Sommerferien beginnen können. Bis Mitte Oktober sollen die Fachräume fertig sein. Die Verwaltung hat einen Förderantrag beim Regierungspräsidium für die 1,2 Millionen teure Maßnahme gestellt.
Einstimmig schloss sich das Gremium der Beschlussempfehlung des Technischen Ausschusses beim Thema Kläranlage Bönnigheim, Phosphorreduzierung und 4. Reinigungsstufe, Vorplanung und Festlegung der weiter zu verfolgenden Variante an und beschloss: Gemäß den vorliegenden Vorplanungsvarianten soll die Variante 7 mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 7.488.000 Euro weiterverfolgt werden. Die Entwurfsplanung wird auf Basis der Variante 7 erstellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Fördermöglichkeiten mit den Fachbehörden abzustimmen. Bürgermeister Dautel sagte, der Technische Ausschuss habe in seiner Sitzung am Vortag die Variante empfohlen, da der Vorschlag des Büros SAG Ingenieure als sinnvoll dargelegt wurde. Auf Grundlage der Entwurfsplanung werde ein Förderantrag gestellt. Voraussichtlich sei eine Förderung zu 50 Prozent möglich. Weitere Details können im Sitzungsbericht des Technischen Ausschusses in dieser Ausgabe nachgelesen werden.
Der Tagesordnungspunkt Bebauungsplan „Weststadt“ - Prüfung der Anregungen und Satzungsbeschluss wurde abgesetzt. Grund war, dass der Technische Ausschuss zuvor einen Verfahrensschritt zurück gegangen war und den Geltungsbereich sowie einen inhaltlichen Punkt geändert hat.
Wohlwollend einigten sich Gremium und Verwaltung zum Antrag der SPD-Fraktion zur Stadtranderholung. Bürgermeister Albrecht Dautel sagte, die Stadt rege an, die Deutsche Kinder Sport Akademie Ludwigsburg zwei Wochen lang mit der Betreuung der Ferienkinder in der Wiesentalhalle zu beauftragen. Die Verwaltung sei mit dem Geschäftsführer in den letzten Verhandlungen. Fachbereichsleiterin Alexandra Kindler informierte, dass es sich nun um ein Sportangebot handle, das nicht so kostengünstig wie die Stara sein werde. Den organisatorischen Rahmen für die Alternative zur Stara wolle die Stadt bieten und dafür auch die Hohensteiner Wiesentalhalle zur Verfügung stellen. Träger sei dann die Deutsche Kinder Sport Akademie. Damit änderten sich auch die bisherigen Konditionen wie Preise und Betreuungszeiten.
Zum Hintergrund: Nachdem die Stadt auf Initiative des Gremiums hin die offene Jugendarbeit mit der Diakonischen Jugendhilfe Heilbronn zum 1. Januar 2024 gekündigt hatte, fehlte auch das pädagogische Personal für die Stara. So musste in Absprache mit den an der Stara beteiligten Nachbarkommunen Kirchheim und Erligheim die Betreuung für dieses Jahr abgesagt werden. Allein mit ehrenamtlichen Helfern sei die Betreuung angesichts der gesetzlichen Vorgaben nicht zu stemmen, erklärte der Bürgermeister. Während sich die Verwaltung bereits auf die Suche nach einem geeigneten Träger für die Stara gemacht hatte, beantragte die SPD-Fraktion, einen freien Träger für die diesjährige Ferienbetreuung zu suchen. Eventuell könnten die Vereine der drei Kommunen angefragt werden, ob sie sich an der Organisation beteiligen können, hieß es im Antrag. Nun sind alle Beteiligten zufrieden, dass sie den berufstätigen Eltern ein attraktives Ferienbetreuungsangebot für die Kinder anbieten können.
Einstimmig beschloss das Gremium beim Thema Sanierungsgenehmigung und formale Ausübung Vorkaufsrecht für Flst. 210/9 (Teilfläche an Schmale Gasse 8 in Bönnigheim): Die Sanierungsgenehmigung wird erteilt. Das Vorkaufsrecht für eine Teilfläche von ca. 3,4 m² an Flst. 210/9 Schmale Gasse 8 in Bönnigheim wird formal ausgeübt. Der Vollzug wird ausgesetzt bis ein notarieller Kaufvertrag über die Fläche abgeschlossen worden ist.
Die vollständigen Unterlagen zur Sitzung sind im Ratsinformationssystem www.boennigheim.de beim Sitzungstermin des 23. Februar 2024 zu finden.