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> Betrieb von Heizölverbraucheranlagen (Heizöltanks), Nachrüstpflicht in Überschwemmungsgebieten

Gemeinsame Bekanntmachungen

Betrieb von Heizölverbraucheranlagen (Heizöltanks), Nachrüstpflicht in Überschwemmungsgebieten

Erfasst von: Grieb, Petra (09.05.2022)

Das Landratsamt Ludwigsburg weist darauf hin, dass Heizölverbraucheranlagen, die am 05.01.2018 in festgesetzten oder in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten vorhanden sind, vom Betreiber bis zum 05. Januar 2023 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten sind (§ 78 c Abs.3 Wasserhaushaltsgesetz).

 

Das Landratsamt empfiehlt daher allen Betreibern, baldmöglichst ihre bestehenden Heizölverbraucheranlagen durch einen zertifizierten Fachbetrieb prüfen zu lassen. Es sei denn, es handelt sich um eine wiederkehrend prüfpflichtige Anlage, die sowieso schon regelmäßig von einem Sachverständigen überprüft wird.

 

Die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfzeitpunkte und -intervalle durch einen Sachverständigen sind, abhängig von Standort und Größe der Anlage, den nachfolgend aufgeführten Tabellen zu entnehmen.

 

Insbesondere bei älteren Anlagen empfiehlt sich eine Überprüfung, da es im Laufe vieler Betriebsjahre zu Schäden an den Anlagen kommen kann (z.B. durch Materialermüdung). Dadurch kann Öl unbemerkt in den Untergrund versickern und zu Verunreinigungen im Boden, Grundwasser und angrenzenden oberirdischen Gewässern führen. Die Schäden müssen meist aufwändig beseitigt werden. Die Kosten dafür trägt der Betreiber der Heizölverbraucheranlage.

 

Unabhängig davon müssen Heizölverbraucheranlagen so geplant und betrieben werden, dass wassergefährdende Stoffe nicht austreten können (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - AwSV). Betreiber einer Anlage haben die Dichtheit der Anlage und die Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen regelmäßig zu kontrollieren (§ 46 Abs. 1 AwSV). Die Verantwortung für einen ordnungsgemäßen Zustand der Anlage liegt beim Betreiber.

 

 

Auszug Anlage 5 zu § 46 Abs. 2 AwSV

 

 

Anlagen

Prüfzeitpunkte und -intervalle für Heizöltanks außerhalb von Wasserschutzgebieten und festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten

 

 

vor Inbetriebnahme oder nach einer we-sentlichen Änderung (z.B. Einbau einer Innenhülle)

 

 

regelmäßig wieder-kehrende Prüfung

 

Stilllegung

 

Unterirdische Anlagen (Erdtanks)

 

 

jeder Tank – ohne Ausnahme

 

jeder Tank – ohne Ausnahme // alle 5 Jahre

 

jeder Tank – ohne Ausnahme

 

Oberirdische Anlagen (z.B. Keller- oder Garagentanks)

 

 

jeder Tank über

1.000 Liter

 

jeder Tank über 10.000 Liter // alle 5 Jahre

 

jeder Tank über 10.000 Liter

 

 

 

Auszug Anlage 6 zu § 46 Abs. 3 AwSV

 

 

Anlagen

Prüfzeitpunkte und -intervalle für Heizöltanks innerhalb von Wasserschutzgebieten (ohne Zone III B) und festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten

 

 

vor Inbetriebnahme oder nach einer we-sentlichen Änderung (z.B. Einbau einer Innenhülle)

 

 

regelmäßig wieder-kehrende Prüfung

 

Stilllegung

 

Unterirdische Anlagen (Erdtanks)

 

 

jeder Tank – ohne Ausnahme

 

jeder Tank – ohne Ausnahme //

alle 2 ½ Jahre

 

 

jeder Tank – ohne Ausnahme

 

Oberirdische Anlagen (z.B. Keller- oder Garagentanks)

 

 

jeder Tank über

1.000 Liter

 

jeder Tank über

1.000 Liter //

alle 5 Jahre

 

jeder Tank über

1.000 Liter

 

 

 

Landratsamt Ludwigsburg

Fachbereich Umwelt