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Gemeinsame Bekanntmachungen

Gemeindeverwaltungsverband Bönnigheim

Erfasst von: Goldmann, Martina (10.01.2022)

Gemeindeverwaltungsverband Bönnigheim

Haushaltssatzung

für das Haushaltsjahr 2022

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in derzeitiger Fassung i.V. mit den §§ 13 und 19 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in derzeitiger Fassung sowie § 4 Abs. 1 Nr. 4 der Verbandssatzung hat die Verbandsversammlung am 09. November 2021 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen:

 

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

 

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen                                                                 EUR

1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von

140.200

1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von

           -140.200

1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis   (Saldo aus 1.1 und 1.2) von

                      0

1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von

                    0

1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von

                    0

1.6 Veranschlagtes   Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von

                    0

1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von

                    0

 

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit   von

           140.200

2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit   von

-140.200

2.3 Zahlungsmittelüberschuss   /-bedarf des Ergebnishaushalts
      
(Saldo aus 2.1 und 2.2) von

                    0

2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von

                    0

2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von

                    0

2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
        Investitionstätigkeit
(Saldo aus   2.4 und 2.5) von

                    0

2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
       (Saldo aus 2.3 und 2.6) von

                    0

2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

 

2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

                    0

 

2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
          Finanzierungstätigkeit
(Saldo aus 2.8 und 2.9) von

                    0

2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
          Saldo des Finanzhaushalts
(Saldo aus 2.7 und 2.10) von

                    0

 

 

 

§ 2 Kassenkredite

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf                                                    10.000 EUR

 

 

§ 3 Deckung des Aufwands

 

Die nach § 8 der Verbandssatzung zur Deckung des Aufwands notwendigen Umlagen werden wie folgt festgesetzt:

 

1.       im Ergebnishaushalt

          nach § 8 Abs. 1 Pauschalbetrag von 8,15 € je Einwohner

 

2.       im Finanzhaushalt

          nach § 8 Abs. 1 wird im Haushaltsjahr 2022 keine Umlage erhoben

 

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Gemeindeverwaltungsverband Bönnigheim geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

Das Landratsamt Ludwigsburg hat mit Erlass vom 24.11.2020, Az.: 902.51, die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 121 Abs. 2 GemO i.V. mit § 60 Abs. 1 GemO und § 18 GKZ bestätigt.

 

Der Haushaltsplan ist in der Zeit von 14.01.2020 bis 24.01.2022, je einschließlich, im Rathaus der Stadt Bönnigheim und in den Rathäusern der Gemeinden Erligheim und Kirchheim a.N. öffentlich ausgelegt.

 

Derzeit sind die Rathäuser für Besucher verschlossen. Der Dienstbetrieb der Verwaltung bleibt aber aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahme in Haushaltsplan weiterhin möglich ist. Es wird um vorherige terminliche Absprache gebeten:

 

-       in Bönnigheim unter der Tel.-Nr. 07143/273-338

-       in Erligheim unter der Tel-Nr. 07143/8840-0

-       in Kirchheim a.N. unter der Tel.-Nr. 07143/8955-11

 

Es wird darauf hingewiesen, dass Termine nur mit einem 3G-Nachweis (geimpft, getestet, genesen) wahrgenommen werden können. Selbsttest sind nicht ausreichend.

 

 

Bönnigheim, 13.01.2022

gez. Albrecht Dautel

Verbandsvorsitzender