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Gemeinsame Bekanntmachungen

Hinweise zur Grundsteuerreform – insbesondere zu den im Jahr 2022 notwendigen Schritten

Erfasst von: Rößler, Vanessa (21.12.2021)

I. Allgemeine Informationen zur Grundsteuerreform

Sie haben heute Ihren Grundsteuerbescheid für das Jahr
2022 erhalten. Dieser wurde auf den derzeit geltenden
bundesgesetzlichen Grundlagen erlassen. Diese Regelungen
gelten auch für die Berechnung der Grundsteuer in
den Jahren 2023 und 2024.


Das im November 2020 verabschiedete Landesgrundsteuergesetz
(LGrStG) bildet ab dem 1. Januar 2025 die neue
rechtliche Grundlage für die Grundsteuer. Die Grundsteuerreform
wirkt sich somit erstmals in den Grundsteuerbescheiden
für das Jahr 2025 aus.


Wir informieren Sie nachfolgend über die geplanten Umsetzungsschritte
der Grundsteuerreform, die rechtlichen
Verpflichtungen für Sie als Grundstückseigentümer/in und
wo Sie weitere Informationen zur Grundsteuerreform erhalten
können.

 

II. Steuererklärung - zeitlicher und tatsächlicher
Ablauf

Für die zum Stichtag 1. Januar 2022 durchzuführende
Hauptfeststellung der Grundsteuerwerte sind Sie als
Grundstückseigentümer/in bzw. Erbbauberechtigte/r verpflichtet,
schon in diesem Jahr (2022) eine Steuererklärung
an die Finanzverwaltung des Landes/Finanzamt abzugeben,
nicht an Ihre Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung.
Dazu wird die Finanzverwaltung des Landes im Laufe des
Frühjahrs 2022 aufrufen.


Ergänzend dazu beabsichtigt die Finanzverwaltung des
Landes, voraussichtlich im Frühjahr/Sommer 2022 Erläuterungen
und Ausfüllhilfen zur Steuererklärung zu veröffentlichen.
Erläuterungen zu der Steuererklärung werden
auch auf der Internetseite www.Grundsteuer-BW.de bereitgestellt.


In der Steuererklärung müssen Sie u.a. Angaben zu dem
am Stichtag 1. Januar 2022 für Ihr Grundstück maßgebenden
Bodenrichtwert machen. Diesen hat der für Ihre Gemeinde/
Stadt zuständige Gutachterausschuss festzustellen.
Die Bodenrichtwerte sollen frühestens ab Juli 2022
über www.Grundsteuer-BW.de eingesehen werden können.
Sofern Ihr Bodenrichtwert noch nicht zur Verfügung
steht, bitten wir Sie, das Portal zu einem späteren Zeitpunkt
erneut aufzurufen.

 

Die Steuererklärung ist elektronisch abzugeben. Dies
kann zum Beispiel über das Portal ELSTER der Finanzämter
vorgenommen werden. Nähere Informationen zur
ELSTER-Registrierung finden Sie unter www.elster.de/
eportal/registrierung-auswahl. Wir empfehlen Ihnen,
sich frühzeitig zu registrieren, da der Anmeldeprozess einige
Zeit andauert.

 

III. Grundsteuer-Messbescheide, Grundsteuerbescheide,
Hebesatz, Höhe der Grundsteuer

Der Steuermessbetrag wird, wie bisher, durch das Finanzamt
im Grundsteuer-Messbescheid festgesetzt. Er errechnet
sich aus dem in der Hauptfeststellung zum 1. Januar
2022 festgestellten Grundsteuerwert, der mit der Steuermesszahl
multipliziert wird.


Der Grundsteuer-Messbescheid bildet die Grundlage zur
Berechnung der Grundsteuer.


Die tatsächlich zu leistende Grundsteuer ergibt sich aus
dem von der jeweiligen Stadt bzw. Gemeinde ab dem Jahr
2025 zu erlassenden Grundsteuerbescheid.


Entscheidend für die Höhe der Grundsteuer ab 2025 ist
neben den bodenwertgeprägten neuen Grundsteuermessbeträgen
der in Ihrer Gemeinde/Stadt im Jahr 2025
anzuwendende Hebesatz. Der neue Hebesatz wird sich
vielerorts von dem bisherigen Hebesatz teilweise deutlich
unterscheiden.


Die Gemeinde/Stadt kann den Hebesatz für 2025 erst festsetzen,
wenn sie für die auf ihrem Gebiet liegenden
Grundstücke die neuen Messbeträge aus den Messbescheiden
des Finanzamts kennt.


Diese Datenbasis wird den Gemeinden/Städten voraussichtlich
erst im Jahr 2024 vollständig vorliegen.


Vorher lässt sich daher nicht sagen, wie hoch der Hebesatz
im Jahr 2025 sein wird, und in der Folge auch nicht, wie
hoch die Grundsteuer 2025 für die einzelnen Grundstücke
sein wird.


Hinweis: Ab 2025 wird es Belastungsverschiebungen zwischen
Grundstücken, Grundstücksarten und Lagen geben.
Das heißt: Es wird Grundstücke geben, für die ab dem Jahr
2025 mehr Grundsteuer als bisher zu bezahlen ist, und
Grundstücke, für die weniger als bisher zu bezahlen ist.
Dies ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
aus dem Jahr 2018 die zwangsläufige Folge der Reform.
Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Bewertung
und damit auch die Verteilung der Grundsteuerlast
auf die Grundstücke als verfassungswidrig eingestuft.
Der Gesetzgeber musste die Grundsteuer infolgedessen
neu regeln.

 

IV. Weitere Informationen

Nähere Informationen zum Landesgrundsteuergesetz finden
Sie unter www.Grundsteuer-BW.de, auf der Internetseite
des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg
unter www.fm.baden-wuerttemberg.de/de/haushalt-finanzen/
grundsteuer/ sowie auf der Internetseite Ihrer
Gemeinde/Stadt.


Für Fragen zur neuen Grundsteuer stellt die Finanzverwaltung
des Landes einen virtuellen technischen Assistenten
(Chatbot) unter www.steuerchatbot.de zur Verfügung.
Dieser wird laufend aktualisiert und erweitert.