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Wahl extra

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Ertei-lung von Wahlscheinen für die Landtagswahl BW 2021 am 14.03.2021

Erfasst von: Pellkofer, Torben (08.02.2021)

Stadt Bönnigheim

Wahlkreis Nr. 13 „Vaihingen“

Gemeinde Kirchheim am Neckar Wahlkreis Nr. 14 „Bietigheim-Bissingen“

Gemeinde Erligheim

Wahlkreis Nr. 14 „Bietigheim-Bissingen“

 

                                                                                                                          

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl BW 2021 am 14.03.2021

 

1.            Die Wählerverzeichnisse für die Landtagswahl 2021 der Stadt Bönnigheim, der Gemeinde Kirchheim am Neckar und der Gemeinde Erligheim werden in der Zeit vom 22.02.2021 bis 26.02.2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten (Siehe Seite 1) an folgenden Orten für Wahlberechtigte zur Einsicht bereitgehalten:

1.1 Stadt Bönnigheim:
Rathaus Bönnigheim, Kirchheimer Straße 1, 74357 Bönnigheim
Zimmer 001, Bürgerbüro
- rollstuhlgeeignet -

1.2 Gemeinde Kirchheim am Neckar:
Rathaus Kirchheim am Neckar, Hauptstr. 78, 74366 Kirchheim am Neckar
Zimmer 01, Einwohnermeldeamt
-rollstuhlgeeignet-

1.3 Gemeinde Erligheim
Rathaus Erligheim, Rathausstraße 7, 74391 Erligheim
Zimmer 02, Einwohnermeldeamt
-rollstuhlgeeignet-

Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Wahlberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

 

2.            Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 26.02.2021, bis 12.00 Uhr, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. Der Einspruch kann für die Stadt Bönnigheim im Rathaus, Kirchheimer Straße 1 in 74357 Bönnigheim, für die Gemeinde Kirchheim am Neckar im Rathaus, Hauptstr. 78 in 74366 Kirchheim am Neckar und für die Gemeinde Erligheim im Rathaus, Rathausstraße 7 in 74391 Erligheim eingelegt werden.

 

3.            Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens am 21.02.2021 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

 

4.            Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 13 „Vaihingen“ (Bönnigheim) beziehungsweise Wahlkreis 14 „Bietigheim-Bissingen“ (Kirchheim am Neckar und Erligheim) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) des jeweiligen Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht.

 

5.            Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1          eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person.

5.2          eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn

a)    sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 11 Abs. 2 Satz 2 der Landeswahlordnung (bis zum 21.02.2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 4 Sätze 1 und 3 des Landtagswahlgesetzes versäumt hat,

b)    ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 11 Abs. 2 der Landeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 4 Sätze 1 und 3 des Landtagswahlgesetzes entstanden ist,

c)    ihr Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Bürgermeister bekannt geworden ist.

 

Der Wahlschein kann bis zum 12.03.2021, 18:00 Uhr, bei der Stadt Bönnigheim, Kirchheimer Straße 1, 74357 Bönnigheim, der Gemeinde Kirchheim am Neckar, Hauptstr. 78, 74366 Kirchheim am Neckar und der Gemeinde Erligheim, Rathausstraße 7, 74391 Erligheim, schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.

 

Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder aufgrund der Anordnung einer Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.

 

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

 

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.

 

6.            Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

 

7.            Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person

7.1 einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,

7.2 einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl und

7.3 einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag, auf dem die vollständige Anschrift, wohin der Wahlbrief zu übersenden ist, sowie die Bezeichnung der Dienststelle der Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat (Ausgabestelle), und die Wahlscheinnummer oder der Wahlbezirk angegeben sind.

 

8.            Wahlschein und Briefwahlunterlagen können auch durch den Wahlberechtigten persönlich abgeholt werden. An eine andere Person können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.

 

9.            Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

 

10.          Diese Hinweise beziehen sich auf weibliche, männliche und diversgeschlechtliche Personen gleichermaßen. Um die Lesbarkeit zu erleichtern, wurde grundsätzlich die in den zitierten Rechtsvorschriften verwendete männliche Form der Personenbezeichnungen gewählt.

 

 

Bönnigheim, 11.02.2021

gez. Albrecht Dautel

Bürgermeister

 

Kirchheim, 11.02.2021

gez. Uwe Seibold

Bürgermeister

 

Erligheim, 11.02.2021

gez. Rainer Schäuffele

Bürgermeister

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