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SPD-Kreistagsfraktion informiert zu AVL-Müllgebühren

Erfasst von: Bechtle-Rüster, Dorothea (20.01.2021)

 

Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zur Gebührenkalkulation und Abfallwirtschaftssatzung 2021

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Kreistag des Landkreises Ludwigsburg hat am 15.01.2021 mit den Stimmen der SPD-Kreistagsfraktion die Abfallwirtschaftssatzung 2021 beschlossen. Mit diesem Beschluss ist eine erneute Erhöhung der Müllgebühren um 13,7 % für den Musterhaushalt (4 Personen, 10 Leerungen Restmüll und 10 Leerungen Biomüll) verbunden. Nachdem wir bereits im vergangenen Jahr eine Gebührenerhöhung um 14,0 % hatten, ist uns diese Entscheidung nicht leicht gefallen.

Wie kommt es eigentlich dazu?

Betrachtet man die augenblicklichen Diskussionen, so kann man den Eindruck gewinnen, allein die 8. Fortschreibung des Nachsorgegutachtens sei für die erneute Gebührenerhöhung im zweistelligen Prozentbereich verantwortlich. Dieser Eindruck ist falsch. Wir alle sind zwar entsetzt über das Ausmaß der Erhöhung der notwendigen Rückstellungen und insbesondere über den augenblicklichen Fehlbetrag in Höhe von 92 Mio. €, in Wirklichkeit schlägt sich diese Erhöhung in der Gebührenkalkulation für 2021 lediglich in der Erhöhung der Zuführung zu den Rückstellungen um 1 Mio. € (von 2,5 Mio. € auf 3,5 Mio. €) nieder. Die Auswirkungen der 8. Fortschreibung des Nachsorgegutachtens ist lediglich einer von vielen Punkten, die zu dieser Gebührenerhöhung um 13,7 % führen.

Weitere Punkte sind:
- Steigerung der Verwaltungsgemeinkosten
- Mehrkosten bei der Sortierung und Verwertung des Holzsperrmülls
- Mehrkosten bei der Biomüllvergärung
- Rückgängige Wertstofferlöse
- Deutliche Kostensteigerung bei der Restmüllentsorgung

Die Kostensteigerung bei der Restmüllentsorgung war bereits Hauptursache für die 14%ige Erhöhung der Müllgebühren im Jahr 2020. Allerdings hatten die neuen Entsorgungsverträge im Jahr 2020 nur Auswirkungen auf das 2. Halbjahr. Durch deren ganzjährige Berücksichtigung im Jahr 2021 war allen Beteiligten schon damals klar, dass die Müllgebühren für das Jahr 2021 nochmals steigen werden. Für diesen Teil der Kostensteigerung ist vor allem die Landesregierung in Person unseres Umweltministers durch sein unsägliches Beharren auf der Anwendung der Autarkieverordnung (Entsorgung des Mülls innerhalb des Landes Baden-Württemberg) verantwortlich. Mehrfach wurde vergebens um eine Ausnahmegenehmigung nachgefragt, um wirtschaftlichere Angebote erhalten zu können.

 

Einfluss der Behältertauschaktion auf die Müllgebühren
In die Gebührenkalkulation für das Jahr 2021 wurden zunächst auch noch Kosten in Höhe von 1,8 Mio. € für den zwingend notwendigen Austausch von ca. 73.000 Müllbehältern komplett eingerechnet

Im Aufsichtsrat und im AUT wurde wiederholt die Frage gestellt, ob die Kosten nicht auf mehrere Jahre verteilt werden könnten und ob man nicht zur Abfederung der immensen Kostensteigerungen bei der Nachsorge jährlich einen Betrag X in die Gebührenkalkulation einstellen könnte. Beide Fragen wurden jeweils verneint.

Die gutachterliche Prüfung hat nun ergeben, dass die Kosten für den Behältertausch zwingend auf die Nutzungsdauer von 8 Jahren verteilt werden müssen und dass zur Vermeidung von Gebührensprüngen erforderlich ist, weitere künftig notwendige Nachsorgemittel bei der Gebührenbemessung zu berücksichtigen.

Die Korrektur dieser Fehleinschätzungen, die Reduzierung der 2021 zu berücksichtigenden Kosten von 1,8 Mio. € auf 115.077 € hat jedoch lediglich dazu geführt, dass die Gebührenerhöhung von ursprünglich 15,5 % auf 13,7 % zurückgegangen ist. Das Ergebnis wird dadurch jedoch kaum erfreulicher.

Diskutiert wurde auch, die Zuführung zu den Rückstellungen bei 2,5 Mio. € zu belassen. An dem zuvor genannten Zahlenbeispiel lässt sich jedoch sehr gut abschätzen, welche geringen Auswirkungen ein Festhalten an der bisherigen Zuführung zu den Rückstellungen in Höhe von 2,5 Mio. € gehabt hätte. Die Einsparung von 1 Mio. € hätte die Gebührenerhöhung ebenfalls nur unwesentlich verändert und wäre angesichts der fehlenden 92 Mio. € nicht zu rechtfertigen.

Zur Rechtssicherheit der Abfallwirtschaftssatzung 2021
Die Bedenken des Initiativkreises Müllgebühren Ludwigsburg, kurz IMLB, gegen die Finanzierung der fehlenden Nachsorgemittel über die Gebühren ist einerseits zwar verständlich, entspricht jedoch andererseits, wie aus den uns zur Verfügung gestellten Unterlagen deutlich hervorgeht, der Rechtslage.

AVL-Aufsichtsrat, der Ausschuss für Umwelt und Technik sowie der gesamte Kreistag haben die Müllgebühren für das Jahr 2021 intensiv beraten, zahlreiche Nachfragen gestellt und u.a. verlangt, dass zur Rechtssicherheit eine zweite Kanzlei eingeschaltet wird. Es ist kaum vorstellbar, dass dies noch intensiver hätte beraten werden können.

Abschließend sollte nochmals hervorgehoben werden, dass die Gebührenerhöhung von 13,7 % für den Musterhaushalt nicht ausschließlich auf die Finanzierung der fehlenden Nachsorgemittel über die Gebühren zurückzuführen ist. Auch ohne diese 8. Fortschreibung des Nachsorgegutachtens wären wir bei einer Gebührenerhöhung im zweistelligen Prozentbereich angekommen.
Das ist sicherlich nicht schön. Wir dürfen allerdings auch nicht vergessen, dass wir hier im Landkreis ein sehr komfortables, kundenfreundliches und haushaltsnahes Müllentsorgungssystem haben, das unsere Bürgerinnen und Bürger auch sehr schätzen.

Gerne vergleicht man auch die Müllgebühren im Landkreis Ludwigsburg mit den Müllgebühren anderer Landkreise. Für diesen Vergleich werden häufig die Kosten für den Musterhaushalt herangezogen und dieser Vergleich suggeriert, unsere Müllgebühren seien unverhältnismäßig hoch. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die Gebührenmodelle in den verschiedenen Landkreisen so verschieden sind wie die Leistungen, die die Bürger für ihre Müllgebühr erhalten.

In der Vergangenheit war dieses komfortable, kundenfreundliche, haushaltsnahe Müllentsorgungssystem politischer Konsens. Angesichts der deutlichen Kritik an der Höhe unserer Müllgebühren dürfte es allerdings sinnvoll sein, uns in den nächsten Monaten gründlich damit zu befassen, was uns wichtiger ist: Ein bürgerfreundliches Müllentsorgungssystem oder optisch niedrigere Vergleichsgebühren für den Musterhaushalt.

16.01.2021 Gerhard Jüttner, Ernst Morlock