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Gemeinsame Bekanntmachungen

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht gegen Gruppenauskünfte an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen anlässlich der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021

Erfasst von: Perovic, Ivana (14.08.2020)

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist.

 

Den Betroffenen ist gegen die Übermittlung ihrer Daten gemäß § 50 Absatz 5 BMG ein Widerspruchsrecht eingeräumt.

 

Einwohner der Stadt Bönnigheim, der Gemeinde Kirchheim am Neckar und der Gemeinde Erligheim, die wahlberechtigt für die Landtagswahl am 14. März 2021 sind und von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen möchten, können dies bis zum 21.09.2020 in einer eigenhändig unterschriebenen, formlosen Erklärung an die folgenden Stellen mitteilen:

 

Stadt Bönnigheim

Kirchheimer Straße 1

74357 Bönnigheim

 

Gemeinde Kirchheim am Neckar

Hauptstraße 78

74366 Kirchheim am Neckar

 

Gemeinde Erligheim

Rathausstraße 7

74391 Erligheim

 

Diese Willenserklärung hat bis zu ihrem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit. Das Widerspruchsrecht kann nur umfassend geltend gemacht werden, eine Ausnahme für einzelne Parteien und Wählergruppen ist nicht möglich.