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CDU stärkt Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land

Erfasst von: Grannemann, Ralf (01.01.2020)

Der Landtag hat den Landeshaushalt für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet. In den abschließenden Beratungen hat die CDU-Landtagsfraktion nochmal wesentliche Verbesserungen für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land erreichen können. Das teilt der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gramling mit: „Mit dem Flächenfaktor schaffen wir künftig mehr Gerechtigkeit für flächengroße Gemeinden mit vergleichsweise geringer Steuerkraft. Von dieser Innovation im kommunalen Finanzausgleich profitieren auch Kirchheim und Erligheim. In den nächsten zehn Jahren wird ein Einnahmeplus von 590.000 € verzeichnet.“

Die Fläche wird künftig neben der Einwohnerzahl bei der Schlüsselzuweisung im bestehenden Finanzausgleichsystem Berücksichtigung finden. Zum 1. Januar 2022 werden rund 5 Prozent des Grundkopfbetrags nach Einwohnerdichte verteilt. Dies wird in zwei Stufen über eine Verteilungsmasse von je 25 Millionen Euro zum 1. Januar 2021 und 1. Januar 2022 erfolgen.

„Insgesamt fließen in Baden-Württemberg deutlich über 12 Milliarden Euro im Jahr vom Land die Kommunen. Im Vergleich zum Stand vor zehn Jahren entspricht das einer Verdoppelung“, sagt Fabian Gramling. Die faire Partnerschaft zwischen Land und Kommunen sei „typisch Baden-Württemberg“. Dazu gehöre auch die beschlossene Verdoppelung der LGVFG-Mittel und die massive Fortführung der Förderung kommunaler Breitbandprojekte, für die im Doppelhaushalt nochmals weitere 611 Millionen Euro eingeplant sind.