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ARCHIV: Amtliche Bekanntmachungen (Bönnigheim)

Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr - Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) -

Erfasst von: Joos, Andrea (31.07.2019)

Der Gemeinderat der Stadt Bönnigheim hat auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes (FWG) für Baden-Württemberg am 25. Juli 2019 folgende Neufassung Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr beschlossen:

 

§ 1 Entschädigung für Einsätze

(1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze, mit Ausnahme der Einsätze nach § 1 Absatz 2, auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durchschnittssatz ersetzt. Dieser beträgt für jede volle Stunde 15,00 Euro.

 

(2) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer der tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Alarmierung bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich angeordneter Ruhezeiten) zugrunde zu legen. Angefangene Stunden werden auf volle Stunden aufgerundet.

 

(3) Dauert ein Einsatz über vier Stunden, hat der Angehörige der Gemeindefeuerwehr Anspruch auf einen als Aufwandsentschädigung gewährten Erfrischungszuschuss (§ 16 Absatz 1 Satz 4 FwG) in Höhe von 8,00 Euro als Baraufwendung, soweit dieser nicht beim Einsatz als Naturalien (vor allem Getränke) gewährt wird.

 

(4) Für Einsätze mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe als Aufwandsentschädigung ersetzt (§ 16 Absatz 4 FwG). Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch auf Verdienstausfall nach Satz 1 an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten.

 

§ 2 Entschädigung für Aus- und Fortbildungsveranstaltungen

(1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird auf Antrag als Aufwandsentschädigung für Verdienstausfall und Auslagen ein Durchschnittssatz von 15,00 € Euro pro Stunde gewährt, soweit nicht eine Aufwandsentschädigung nach § 2 Absatz 4 oder 5 dieser Satzung erfolgt.

 

(2) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer der Aus- und Fortbildungsveranstaltung vom Unterrichtsbeginn bis -ende zugrunde zu legen. Angefangene Stunden werden auf volle Stunden aufgerundet.

 

(3) Bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen außerhalb des Stadtgebietes erhalten die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr neben der Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 eine Erstattung der Fahrkosten der zweiten Klasse (z.B. Zug und S-Bahn) oder eine Wegstrecken- und Mitnahmeaufwandsentschädigung in entsprechender Anwendung des Landesreisekostengesetzes in seiner jeweiligen Fassung, sofern nicht von Dritten eine Erstattung erfolgt.

 

(4) Für Aus- und Fortbildungslehrgänge mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt (§ 16 Absatz 4 FwG). Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Absatz 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch auf Verdienstausfall an seinen Arbeitgeber rechtsgeschäftlich abtreten.

 

(5) Für die Teilnahme an folgenden Aus- und Fortbildungslehrgängen auf Landkreisebene wird auf Antrag nach abgeschlossenem Lehrgang eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 2,00 Euro pro Stunde nach aktuellem Lehrstoffplan gewährt:

 

Truppmann 1, Truppmann 1 + Sprechfunker, Sprechfunker, Maschinist, Truppführer, Jugendgruppenleiter, Weitere Kreislehrgänge (z.B. VU/HW Lehrgänge)

 

§ 3 Entschädigung für Brandsicherheitswachdienst

Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für die Durchführung der Brandsicherheitswache nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 FwG auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durchschnittssatz in Höhe von 12,00 Euro für jede volle Stunde ersetzt.

 

§ 4 Andere Wach- und Bereitschafts- sowie Sonderdienste

(1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für die Durchführung von angeordnetem Wachdienst auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durchschnittssatz in Höhe von 6,00 Euro pro Stunde ersetzt.

 

(2) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für angeordnete Sonderdienste (z.B. Brandschutzerziehung) auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durchschnittssatz in Höhe von 12,00 Euro für jede volle Stunde ersetzt.

 

(3) Wird während der Dienste nach Absatz 1 und 2 Einsatzdienst geleistet, bestehen die Entschädigungsansprüche nach § 1 Abs. 1 bzw. § 6 sowie § 4 Abs. 1 und 2 nebeneinander.

 

§ 5 Übungsdienst

Für den Übungsdienst wird auf Antrag ein einheitlicher Durchschnittssatz in Höhe von 6,00 Euro pro Übung als Aufwandsentschädigung gewährt. Nehmen Mitglieder der Einsatzabteilung an den Übungen der Jugendfeuerwehr teil erhalten diese ebenfalls die Aufwandsentschädigung für Übungen.

 

§ 6 Entschädigung für haushaltsführende und selbstständige Personen

(1) Für Personen, die keinen Verdienst haben und den Haushalt führen (§ 16 Absatz 1 Satz 3 FwG) sind die §§ 1 und 2 dieser Satzung mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Verdienstausfall das entstandene Zeitversäumnis gilt. Bei Einsätzen und Aus- und Fortbildungsveranstaltungen mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird neben der Aufwandsentschädigung für die notwendigen Auslagen als Verdienstausfall 5,00 Euro pro Stunde gewährt.

 

(2) Für beruflich selbstständige Personen gelten die §§ 1, 2, 3 Absatz 1 dieser Satzung gleichermaßen.

 

§ 7 Zusätzliche Aufwandsentschädigung

(1) Die nachfolgend genannten ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die durch diese Tätigkeiten über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, erhalten neben der Aufwandsentschädigung nach § 1 eine zusätzliche Aufwandsentschädigung im Sinne des § 16 Absatz 2 FwG als Aufwandsentschädigung:

 

Kommandant

2.040,00 Euro / Jahr

Stellv. Kommandant

1.020,00 Euro / Jahr

2 x Unterführer (Zugführer)

   408,00 Euro / Jahr

Gerätewart

     13,50 Euro / Stunde

Stellv. Gerätewart

   204,00 Euro / Jahr

Kleiderwart

   102,00 Euro / Jahr

Administrator (IT)

   306,00 Euro / Jahr

Schriftführer

   102,00 Euro / Jahr

Öffentlichkeitsarbeit

   102,00 Euro / Jahr

Kassenverwalter

   102,00 Euro / Jahr

Jugendfeuerwehrwart

1.020,00 Euro/Jahr

Stellv. Jugendfeuerwehrwart

   408.00 Euro / Jahr

Leiter der Musikabteilung

   102,00 Euro / Jahr

Leitung Altersfeuerwehr

   102,00 Euro / Jahr

 

(2) Nehmen mehrere Personen eine Funktion gemeinsam war, wird der Betrag 1-mal gezahlt. Die Verteilung ist intern zu regeln. Diese Regelung gilt für alle Funktionen.

(3) Feuerwehrangehörige, die in der Gemeindefeuerwehr als Ausbilder angeordneten Aus- und Fortbildungsdienst leisten und nicht zum Personenkreis des Absatzes 1 zählen, erhalten auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durchschnittssatz in Höhe von 12,00 Euro für jede Übung ersetzt.

 

(4) Sollten durch den Kommandanten weitere Aufgaben oder Funktionen wahrgenommen werden, wird nur die höhere funktionsbezogene Aufwandsentschädigung gewährt.

 

§ 8 Antrag und Schlussbestimmungen

(1) Als Anträge im Sinne der §§ 1, 2, 3 und 5 dieser Satzung gelten die durch den jeweiligen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr eingereichten und unterzeichneten Nachweise über die Teilnahme an Einsätzen, Lehrgängen, Sitzungen und dergleichen.

 

(2) Den Anträgen im Sinne der § 1 Absatz 4, § 2 Absatz 4 sind Nachweise beizufügen, die den Verdienstausfall und die Auslagen dem Grunde und der Höhe nach belegen.

 

(3) Die Anträge (Einsatzberichte) für eine pauschalisierte Aufwandsentschädigung nach §§ 1, 2, 3, 4, 5 und 6 dieser Satzung können auch gesammelt durch den Kommandanten eingereicht werden.

 

 

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Juli 2019 in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig tritt die bisherige Feuerwehr-Entschädigungssatzung zuletzt geändert am 23. Januar 2013 außer Kraft.

 

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

 

 

Bönnigheim, 01. August 2019

 

 

gez. Albrecht Dautel, Bürgermeister