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Amtliche Bekanntmachungen (Bönnigheim)

In-Kraft-Treten des Bebauungsplans „Altstadt“ mit Satzung über örtliche Bauvorschriften und Erhaltungssatzung

Erfasst von: Mul, Anke (20.05.2019)

Auf Grund von § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) hat der Gemeinderat der Stadt Bönnigheim in öffentlicher Sitzung am 12.04.2019 den Bebauungsplan „Altstadt“ mit örtlichen Bauvorschriften und Erhaltungssatzung als Satzungen beschlossen. Maßgebend ist der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften und Begründung des Planungsbüros Zoll, Stuttgart, vom 12.04.2019. Geltungsbereich siehe Übersichtsplan.

 

 

Der Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften und Erhaltungssatzung, die Begründung mit Darstellung der Ziele, Zwecke und wesentlichen Auswirkungen des Bebauungsplans sowie die Zusammenfassende Erklärung werden bei der Stadtverwaltung Bönnigheim, Fachbereich Bauen und Planen, Besucheradresse Kirchheimer Straße 5, 74357 Bönnigheim, während der üblichen Sprechzeiten zur Einsicht für jedermann bereitgehalten.

 

Gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzungen:

Unbeachtlich werden: 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Geltendmachung von Planungsschadensersatzansprüchen durch Antrag an den Entschädigungspflichtigen (vgl. § 43 BauGB) im Fall der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile wird hingewiesen. Gemäß § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs. 3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit herbeigeführt wird. Hierfür bedarf es eines Antrags an den Entschädigungspflichtigen. Soweit der Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften und Erhaltungssatzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder auf Grund der GemO zustande gekommen ist, gilt er ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen (§ 4 Abs. 4 Satz 1 GemO). Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplans verletzt worden sind (§ 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 GemO), der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt Bönnigheim unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO). Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Bönnigheim, Kirchheimer Straße 1, 74357 Bönnigheim geltend zu machen.

 

Der Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften und Erhaltungssatzung treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

 

Bönnigheim, 23.05.2019

gez. Albrecht Dautel, Bürgermeister

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